Kiew: Tausende demonstrieren gegen Selenskijs Gesetzeserlass zur Korruption

Mit der symbolischen Unterschrift seitens des ukrainischen Regierungschefs Wladimir Selenskij und der damit verbundenen Unterstützung einer deutlichen Mehrheit im Parlament für ein Gesetz, das der Generalstaatsanwaltschaft erlaubt, Ermittlungen gegen hochrangige Staatsangestellte einzustellen, ergaben sich in mehreren Städten des Landes spontane Protestdemonstrationen. Laut Medienberichten nicht nur in Kiew, sondern auch in Lwow, Odessa, Dnjepr und Sumy, einer östlichen Stadt nahe der Frontlinie zu Russland.

Der ukrainische Präsident Selenskij unterzeichnete gestern ein Gesetz, das die Generalstaatsanwaltschaft ermächtigt, manipulativ in die Arbeit des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) einzugreifen. Der umgehend kritisierte Schritt erfolgte nach Razzien in NABU-Büros und der Verhaftung eines hohen Beamten, der demnach beschuldigt wird, für Russland zu spionieren. Die Gesetzgebung löste in der EU Besorgnis aus und stieß bei Oppositionspolitikern auf scharfe Kritik. Das Focus-Magazin berichtet zu dem Ereignis:

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"In der Ukraine hat der Chef des Nationalen Antikorruptionsbüros, Semen Krywonos, vor dem Verlust der Unabhängigkeit von Organen zur Korruptionsbekämpfung gewarnt. Hintergrund ist die Verabschiedung eines neuen Gesetzes. 'Faktisch wurden zwei Institute – das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) – in die Abhängigkeit überführt. Wir sind kategorisch dagegen', sagte Krywonos örtlichen Medien zufolge Journalisten in Kiew."

Tausende Demonstranten versammelten sich im Zentrum Kiews und skandierten "Selya ist der Teufel", eine spöttische Verniedlichung von Selenskijs Nachnamen. Andere skandierten "Schande" und "Verrat" und hielten Schilder hoch, auf denen sie die Fortsetzung der Unabhängigkeit des Antikorruptionssystems forderten. Die Sprechchöre wurden Berichten zufolge noch lauter, nachdem bekannt wurde, dass Selenskij Forderungen nach einem Veto gegen das Gesetz ignoriert hatte. Bei den Protesten waren auch deutsche Journalisten vor Ort, so Ibrahim Naber von der Welt-Zeitung.

Mit insgesamt 263 Abgeordneten hatte zuvor eine deutliche Mehrheit im Parlament für das Gesetz gestimmt. Bild-Redakteur Julian Röpcke, bekennender, heißblütiger Unterstützer der Ukraine und Selenskijs, zeigte sich laut X-Beitrag entsetzt über die Unterstützung des Präsidenten. 

Analyse

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Auch die ARD-Tagesschau berichtet von "spontanen Protesten in vielen Städten des Landes". Der Artikel zitiert ebenfalls den Leiter des Nabu mit der Erklärung auf einer Pressekonferenz:

"Zerstört wird hier das, was auf großen Wunsch der Gesellschaft geschaffen wurde, auf Wunsch der Demonstranten beim sogenannten Euromaidan 2014 und was die Korruption in den Reihen der höheren Amtsträger bekämpfen soll."

Laut Medienberichten hätte sich der kritisierte Staatschef dahingehend geäußert, dass die Anti-Korruptionsbehörden "weiter arbeiten würden, nur ohne russische Einflüsse. Von diesen müsse man sie reinigen". In der Nacht wurde laut ukrainischen Medien bestätigt, dass Selenskij das Gesetz unterschrieb.

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, regelmäßiger Kritiker von Selenskij, schloss sich dem Protest in der Hauptstadt an. "Es ist wichtig für mich, hier zu sein. Unsere Partner haben die Korruptionsbekämpfungsstellen geschaffen und finanziert und in den letzten zehn Jahren alles getan, damit sie funktionieren können. Und jetzt wollen die Behörden sie ihrer Unabhängigkeit berauben", so der ehemalige Boxchampion gegenüber dem vom US-Staat finanzierten Radio Free Europe/Radio Liberty.

Auf Telegram beschuldigte Klitschko die Selenskij-Administration, "den Krieg als Vorwand zu benutzen, um die Antikorruptionsbehörden zu demontieren" und die Ukraine in Richtung Autoritarismus zu drängen. In einer Videoansprache am Mittwoch, vor seiner Unterschrift, verteidigte der ukrainische Präsident das neue Gesetz als notwendigen Schritt zur Straffung der Korruptionsermittlungen und zur Beseitigung des "russischen Einflusses".

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