Kopenhagen: EU-Gipfel der Innenminister berät über Migration und Abschiebungen

Am heutigen Dienstag kommen in der dänischen Hauptstadt die Innenminister der EU-Staaten zusammen, um über Fragen der Migration und inneren Sicherheit zu beraten. Dänemark hatte zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, und die Regierung in Kopenhagen steht ihrerseits für einen härteren Kurs in der Zuwanderungspolitik. So hatte der dänische Migrationsminister Kaare Dybvad laut Tagesschau erklärt:

"Wir müssen mehr tun, als nur Drittländer davon zu überzeugen, ihre eigenen Staatsangehörigen zurückzunehmen, wir müssen dringend an weiteren, neuen Lösungen arbeiten."

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Mehr Ressourcen für Frontex

Debattiert werden soll in Kopenhagen über die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und die Verhinderung irregulärer Migration. Ein Schwerpunkt der Beratungen soll dabei die Verbesserung des bestehenden EU-Systems für Rückführungen bilden. Außerdem wird es um die Einrichtung von Abschiebezentren innerhalb wie außerhalb der EU gehen. Diese "return hubs" sollen die Abschiebung abgelehnter Asylsuchender koordinieren. Die Zuwanderungskontrolle soll demnach sowohl bei den nationalen Behörden als auch bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex liegen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben solle die Agentur künftig dreimal so viele Mittel erhalten wie bisher, erklärte der EU-Innenkommissar, der Österreicher Magnus Brunner. Die in Warschau ansässige Behörde verfügte im Jahr 2023 über einen Etat von rund 850 Millionen Euro und gut 2.220 Mitarbeiter.

Laut Zahlen der EU-Asylagentur (EUAA, oder englisch: EASO) liegt die Zahl der täglich gestellten Asylanträge in der EU bei 2.700. Beinahe die Hälfte werde unmittelbar abgelehnt, aber nur ein Viertel der Ausreisepflichtigen verlasse auch tatsächlich die Europäische Union.

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Erst am Wochenende hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Amtskollegen aus den Nachbarstaaten Deutschlands auf die Zugspitze zu einem Migrationsgipfel geladen. Gestern war der Minister nach Polen zu einem (Foto-)Termin an die polnisch-weißrussische Grenze gereist, wo er gegenüber seinem Ministerkollegen Tomasz Siemoniak die Errichtung des Grenzzaunes zu Weißrussland lobte. Dobrindt unterstützte dabei die polnischen Forderungen nach mehr Geld aus der EU und sprach sich überdies für mehr Anerkennung von Warschaus Grenzschutz-Bemühungen aus. Die Stippvisite an die polnisch-weißrussische Grenze diente Siemoniak vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine dazu, Vorwürfe an die Adresse von Moskau und Minsk zu richten: Beide Länder würden die Migrationspolitik instrumentalisieren – und dies müsse unterbunden werden. Die EU wirft Russland und Weißrussland seit Jahren vor, Migranten gezielt an die Grenze zu Polen zu bringen und sie dort auszusetzen, um so die EU zu destabilisieren. Mit dieser Argumentation verlangen die baltischen Staaten und Polen seit Jahren größere finanzielle Unterstützung durch die EU.

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Selbst geschaffene Probleme

Dobrindt trat im Vorfeld des Kopenhagener Innenministergipfels dafür ein, dass die EU Abkommen mit Drittstaaten zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber schließen solle. Auch die EU-Kommission hatte sich im Mai dafür ausgesprochen, die Voraussetzungen für Abschiebungen zu vereinfachen. Im März hatte die EU-Kommission überdies bereits eine neue Rückführungsrichtlinie präsentiert, mit der unter anderem eine verschärfte und EU-einheitliche Abschiebehaft geregelt wird.

Die Rückführung abgelehnter Asylsuchender erweist sich jedoch regelmäßig als schwierig – weil offiziell keine Beziehungen zu den jeweiligen Machthabern der Herkunftsländer bestehen und/oder in Ländern wie beispielsweise Libyen (Bürger-)Krieg herrscht.

Diese Bedingungen wurden vielfach von westlichen bzw. EU-Ländern durch Militärinterventionen, langjährige (Ressourcen-)Kriege und Regimewechsel-Operationen selbst herbeigeführt. So überrascht es nicht, dass gerade aus diesen Ländern viele Menschen versuchen, nach Europa zu fliehen. Wie der Deutschlandfunk einräumen musste, ist die EU keineswegs unbeteiligt, allerdings ohne den Zusammenhang mit der äußeren Einmischung durch EU-Staaten direkt herzustellen:

"Abgefangene Migranten werden von den libyschen Behörden meist willkürlich inhaftiert. Menschenrechtsgruppen werfen der EU eine Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen vor."

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Kontrolle und Härte

Dobrindt forderte konsequentere Abschiebungen, auch nach Syrien und Afghanistan. Erst Ende vergangener Woche war – parallel zum Migrationsgipfel auf der Zugspitze – ein Abschiebeflug von Leipzig/Halle nach Afghanistan mit 81 ausreisepflichtigen Personen an Bord gestartet. Dies war der erste Flug solcher Art seit August 2024. An der Vorbereitung dieses Fluges seien "strategische Partner" beteiligt gewesen; Dobrindt nannte dafür etwa Katar. Um weitere Abflüge zu organisieren, hat Berlin dem Aufenthalt zweier Konsularbeamter der afghanischen Taliban-Regierung zugestimmt, die in Bonn und Berlin in die Vorbereitung der Rückführungen einbezogen werden sollen.

Während seines Treffens mit dem polnischen Innenminister beharrte Dobrindt auch darauf, die Kontrollen an der Grenze zu Polen aufrechtzuerhalten. Warschau hatte die deutschen Maßnahmen kritisiert und seinerseits Kontrollen an der polnisch-deutschen Grenze eingeführt. So betonte der deutsche Innenminister gegenüber seinem polnischen Kollegen Siemoniak, Berlin werde diese Kontrollen fortsetzen, solange nicht "überall in Europa" die Außengrenzen wirksam überwacht würden. Notwendig seien "Härte und Konsequenz an den Außengrenzen Europas zum Schutz Europas".

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