Europa
EU-Rat enthüllt Details des 18. Sanktionspakets gegen Russland
Im Rahmen des 18. Sanktionspakets hat die EU die Senkung der Preisobergrenze für russisches Öl und weitere Maßnahmen gegen die "Schattenflotte" beschlossen. Betroffen sind zudem die Nord-Stream-Pipelines, Ölimporte, die Rüstungsindustrie und der Bankensektor.
Die Europäische Union hat am Freitag das 18. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Auf seiner Webseite veröffentlichte der EU-Rat die genaue Liste der neuen Einschränkungen.
In erster Linie beschloss Brüssel, die Preisobergrenze für russisches Öl von 60 auf 47,6 US-Dollar pro Barrel zu senken. Gleichzeitig wurde ein automatischer und dynamischer Mechanismus zur Anpassung der Preisobergrenze eingeführt, um die Wirksamkeit der Maßnahme zukünftig zu gewährleisten.
Weitere Sanktionen verhängte die EU im Zusammenhang mit der sogenannten Schattenflotte. Auf die entsprechende Sanktionsliste wurden 105 zusätzliche Schiffe gesetzt. Insgesamt sind damit 444 Schiffe von den Einschränkungen betroffen. Umfangreiche Sanktionen, darunter das Einfrieren von Aktiva und Reiseverbote, gelten für russische und internationale Betreiber von Schiffen der "Schattenflotte", einen Kapitän und einen Betreiber des internationalen Seeschifffahrtsregisters. Der EU-Rat erwähnte zudem ein Unternehmen im russischen LNG-Sektor und eine Raffinerie in Indien.
Darüber hinaus führte die EU ein Importverbot für Produkte aus russischem Rohöl aus Drittländern ein, mit Ausnahme von Kanada, Norwegen, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten. Die Ausnahmeregelung für russische Ölimporte nach Tschechien wurde aufgehoben.
Des Weiteren verabschiedete Brüssel ein vollständiges Transaktionsverbot für Nord Stream 1 und 2, was unter anderem die Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen vorsieht. Damit will die EU Fertigstellung, Wartung, Betrieb und jede zukünftige Nutzung der Pipelines verhindern.
Auf den europäischen Sanktionslisten stehen nun 14 weitere Personen und 41 Organisationen. Nach Brüssels Ansicht sind sie für Handlungen gegen die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine verantwortlich.
Im Bankensektor einigten sich die EU-Länder darauf, jegliche Finanzoperationen mit dem russischen Fonds für Direktinvestitionen zu verbieten.
Im Bereich Verteidigung verschärfte Brüssel die Sanktionen für Lieferanten der russischen Rüstungsindustrie, darunter drei in China registrierte Firmen. Für 26 Unternehmen wurden Exporte von Dual-Use-Gütern beschränkt. Außerdem verabschiedete die EU weitere Exportverbote von Waren im Wert von mehr als 2,5 Milliarden Euro, die Russland zur Entwicklung seiner Verteidigung und Sicherheit verwenden könnte.
Mit dem 18. Paket zielte Brüssel auch auf Weißrussland, indem acht Rüstungsunternehmen des Landes sanktioniert wurden. Minsk muss zudem mit einem Embargo für Waffenimporte in die EU und einem vollständigen Verbot von Finanztransaktionen rechnen.
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