Europa
EU-Außenbeauftragte Kallas: Washington soll sich an Finanzierung der Patriots beteiligen
Kaja Kallas, die Außenbeauftragte der EU, begrüßt die Ankündigung des US-Präsidenten, weitreichende US-Waffensysteme an die Ukraine zu schicken. Zum Thema der seitens Washingtons eingeforderten Finanzierung durch die EU-NATO-Staaten wünscht sie sich jedoch eine finanzielle Beteiligung seitens der USA.
US-Präsident Donald Trump kündigte am Montag an, dass er bereitwilligen NATO-Mitgliedern den Kauf von Patriot-Raketenabwehrsystemen und weiteren Waffen aus amerikanischer Produktion für die Ukraine gestatten werde, wies aber darauf hin, dass vorerst die EU-Steuerzahler die fortdauernden Kriegsunterstützungen in Form von Waffenlieferungen für Kiew finanzieren sollen. Kaja Kallas, die Außenbeauftragte der EU, begrüßte beim gestrigen Treffen der Außenminister in Brüssel die Mitteilung des US-Präsidenten, mehr Waffen nach Kiew zu schicken, erklärte aber vor der Presse, sie könne dies nicht als amerikanische Hilfe bezeichnen, wenn die europäischen NATO-Staaten die Initiative vollständig finanzieren sollen.
Zu Wochenbeginn erklärte Trump seine Vorstellungen eines kommenden NATO-Deals, wobei nach Plänen Washingtons europäische Staaten US-amerikanische Waffen wie die "Patriot"-Systeme, kaufen und diese dann an die Ukraine weitergeben könnten. Die USA würden, so der US-Präsident, anders als unter seinem Amtsvorgänger Joe Biden, an den Rüstungslieferungen verdienen, anstatt die Waffen bloß kostenlos an die Ukraine abzugeben.
Die EU-Außenminister trafen sich gestern in Brüssel, um einerseits das 18. Sanktionspaket gegen Russland zu bestätigen, was vorerst scheiterte (RT DE berichtete), um darüber hinaus aber auch über die jüngsten Vorstellungen seitens der USA zum weiteren Verlauf der NATO-Unterstützung Kiews zu diskutieren. Trump erklärte dazu am Montag während eines Treffens mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Oval Office:
"Die Vereinigten Staaten werden keine Zahlungen leisten. Wir kaufen es nicht, aber wir werden es herstellen, und sie [die EU-NATO-Partner] werden dafür bezahlen. Das wird ein Geschäft für uns sein."
Die EU-Außenbeauftragte kommentierte die Vorgaben Washingtons mit der Feststellung:
"Wir begrüßen die Ankündigung von Präsident Trump, mehr Waffen in die Ukraine zu schicken, obwohl wir uns wünschen würden, dass die USA die Last teilen. Amerika und Europa arbeiten zusammen, und wenn wir zusammenarbeiten, können wir Druck auf Putin ausüben, ernsthaft zu verhandeln."
Auf die Frage seitens der Presse, was sie unter einer Lastenteilung verstehe, erklärte Kallas:
"Wenn wir für diese Waffen bezahlen, dann ist das unsere Unterstützung, dann ist das europäische Unterstützung. Wir tun so viel wie möglich, um der Ukraine zu helfen, und deshalb ist die Aufforderung an alle, das Gleiche zu tun. Wenn Sie versprechen, die Waffen zu liefern, aber sagen, dass jemand anderes dafür bezahlen wird, dann ist das nicht wirklich ein Geschenk von Ihnen, oder?"
Eine umgehende Finanzierungszusage erfolgte bis dato nur seitens Deutschlands. Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte bei seinem Antrittsbesuch in Washington an, dass die Bundesregierung, also die Steuerzahler, zwei weitere Flugabwehrsysteme vom Typ "Patriot" von den USA finanzieren werden, um Kiew weiterhin zu unterstützen. Vorher hatte schon die Scholz-Regierung drei "Patriot"-Systeme an die Ukraine geliefert. Laut Medien zeigt sich die norwegische Regierung wohl bereit, ebenfalls Kosten zu übernehmen. Die ARD-Tagesschau berichtet zu diesem Punkt:
"Beim Außenministertreffen in Brüssel erklärte der dänische Außenminister Lars Rasmussen, sein Land sei 'absolut bereit'. Sein niederländischer Kollege Caspar Veldkamp sagte, man werde in Den Haag prüfen, wie man sich beteiligt. 'Wir werden prüfen, was wir in Bezug auf die Ankündigungen von Herrn Trump tun können und von dort aus weitermachen.'"
Laut dem Portal Politico würde auch das politische Prag einen Beitritt zu dem Plan nicht ausschließen. "Die wichtige Nachricht ist, dass die USA jetzt einen starken Willen für solche Verkäufe signalisieren", so der tschechische Außenminister Jan Lipavský während des Brüsseler Treffens vor einer kleinen Gruppe von Reportern.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa reagierte auf Kallas Aussage in Brüssel in einem Telegram-Post mit der Erklärung:
"Hat Kaja langsam etwas begriffen? Lassen Sie uns helfen: Das ist, als wenn man Ihnen sagt, Sie sollen für eine Mahlzeit bezahlen, jemand anderes isst sie und stirbt dann. Oder?"
Moskau hat zurückliegend wiederholt unmissverständlich kritisch auf die andauernde NATO-Strategie reagiert und die fortdauernden westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine angeprangert. Diese würde nur dazu dienen, das Blutvergießen mutwillig zu verlängern und den Konflikt künstlich eskalieren zu lassen, ohne seinen Verlauf zu ändern. Russland ist nach wie vor offen für Verhandlungen, hat aber von Kiew noch keine Antwort auf den Zeitplan für die nächste Runde erhalten.
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