Europa
18. Sanktionspaket gegen Russland vorerst an der Slowakei gescheitert – EU verschiebt Entscheidung
Die EU-Außenminister konnten bei dem gestrigen Treffen in Brüssel nicht wie vorgesehen das 18. Sanktionspaket gegen Russland verabschieden. In der Abstimmung kam es zu einem Nein seitens der Slowakei und Malta. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte insbesondere die Slowakei für die Gegenstimme.
Die Europäische Union wollte am Dienstag in Brüssel das 18. Russland-Sanktionspaket verabschieden. Nach dem Treffen mit den EU-Außenministern, teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor Journalisten mit, dass das Sanktionspaket vorerst nicht gebilligt wurde. Wie zuvor angekündigt, stimmte die slowakische Delegation mit Nein. Laut Angaben von Diplomaten schloss sich Malta dieser Entscheidung an. Die Regelung besagt jedoch, dass alle 27 EU-Mitglieder neuen Sanktionen zustimmen müssen, bevor diese eingeleitet und umgesetzt werden können.
Bestandteil des erneuten Sanktionspakets wären massive Einschränkungen und Verbote im Handel mit russischem Öl. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte zuvor seit Wochen angekündigt, dem neuen EU-Sanktionspaket nicht zuzustimmen (RT DE berichtete). Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte das Abstimmungsverhalten, speziell das der Slowakei. Die zuvor gestellten Forderungen seitens Bratislava seien von der Europäischen Kommission voll erfüllt worden.
Laut Berichten aus Brüssel, hat die Slowakei angekündigt, das jüngste Sanktionspaket der EU so lange zu blockieren, bis die Bedenken bezüglich eines separaten EU-Vorschlags zur Einstellung der russischen Gasimporte bis zum 1. Januar 2028 final ausgeräumt sind.
Dazu erklärte Kallas vor der Presse, dass sie die Blockadehaltung seitens Bratislava nicht nachvollziehen könnte, da die Forderungen der Slowakei demnach von der Europäischen Kommission voll erfüllt worden wären. Kallas gab zu Protokoll:
"Ich muss sagen, dass wir wirklich kurz davor waren, die Slowakei zu beruhigen. Jetzt liegt der Ball bei der Slowakei, und wir müssen dieses Geschäft abschließen. Sanktionen sind notwendig, um Russland die Mittel zu entziehen, diesen Krieg zu führen. Die Europäische Union wird die Kosten immer weiter in die Höhe treiben, sodass die Beendigung der Aggression der einzige Weg für Moskau ist."
Der slowakische Ministerpräsident erklärte dazu unter anderem in einem längeren X-Beitrag.
"Das Schreiben der Europäischen Kommission, in dem der Slowakischen Republik Garantien angeboten werden, wurde auch den Führern aller relevanten politischen Parteien zugestellt. Ihre Antwort lautet, dass die Garantien der Kommission für die Slowakei unzureichend sind – einige bezeichneten sie sogar als NICHTS."
🇸🇰 THE SLOVAK OPPOSITION REJECTED THE EUROPEAN COMMISSION. 🇪🇺I am presenting to the public the approved letter in which the European Commission responds to our objections regarding the proposal to halt Russian gas supplies after 1, January 2028. The European Commission can… pic.twitter.com/2EHWRn21qC
— Robert Fico 🇸🇰 (@RobertFicoSVK) July 15, 2025
Die ARD-Tagesschau erklärt dazu, dass der slowakische Ministerpräsident Robert Fico die EU "mit dem Nein erpressen" würde, da es ihm nicht um die im Sanktionspaket vorgesehenen Einschränkungen und Verbote im Öl-Handel mit Russland geht. Die vorgesehenen Maßnahmen zielen vordergründig darauf ab, die russischen Einkünfte aus dem Export von Öl in Drittstaaten weiter zu reduzieren. Zudem sieht das Paket weitere Maßnahmen gegen einzelne Personen und Organisationen sowie gegen die sogenannte russische Schattenflotte vor.
Das neue Paket sieht weiterhin ein Verbot von Transaktionen mit den russischen Nord-Stream-Gaspipelines sowie von Banken vor, die sich an der Umgehung von Sanktionen beteiligen. Dazu heißt es im Tagesschau-Artikel:
"Problematisch ist das Scheitern des Sanktionspakets auch aus deutscher Sicht. Es hätte neben den Sanktionen für Russlands Finanzsektor auch das endgültige Aus für die Nord-Stream-Gaspipelines bedeutet. Zuletzt hatte ein amerikanischer Investor Interesse bekundet, die Gaspipelines zu übernehmen und zu reparieren. Das sorgte für Unruhe in Berlin und Brüssel. Es dürfe keinen Weg zurück in die Vergangenheit geben, sagte Ursula von der Leyen."
Der deutsche Außenminister Wadephul ließ über sein Social-Media-Team auf X aus Brüssel mitteilen:
"Felsenfest stehen wir an der Seite der angegriffenen Ukraine, wo Russland mit seinen Drohnen den Bombenterror gerade wieder verschärft hat. Dagegen helfen nur europäische Stärke und die neuen NATO-Ziele. Nur wenn wir alle an einem Strang ziehen, sind wir stark."
EU-Diplomaten zufolge wird laut der Nachrichtenagentur Reuters "auch eine Preisobergrenze für russisches Öl vorgeschlagen, die 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis für Rohöl in den vorangegangenen drei Monaten liegen soll".
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