Europa
Unternehmensabgabe gefordert: EU will eigene Steuern erheben
Der Entwurf der EU-Kommission für den mehrjährigen Haushaltsplan sieht die Erhebung eigener Steuern vor. Unter anderem soll eine EU-Unternehmenssteuer die EU-Kasse aufbessern. Ab 2028 steht die Rückzahlung der von der EU-Kommission im Rahmen der Corona-Krise aufgenommenen Schulden an.
Der EU-Haushalt wird von den EU-Mitgliedstaaten finanziert. Die EU-Kommission will das ändern. Um unabhängiger von den Parlamenten in den EU-Ländern zu werden, will sie eigene Steuern erheben. Im Entwurf für den mehrjährigen Haushaltsplan für die Jahre 2028 bis 2034 ist unter anderem die Erhebung einer eigenen Unternehmenssteuer für Unternehmen mit einem Umsatz über 50 Millionen Euro angeführt. Die allgemeine Unternehmenssteuer soll demnach die ursprünglich geplante Digitalsteuer ersetzen, die nahezu ausschließlich die großen US-Internetkonzerne getroffen hätte. US-Präsident Donald Trump hat im Zollstreit allerdings deutlich gemacht, dass eine solche Steuer Vergeltungsmaßnahmen nach sich ziehen werde.
Zudem beansprucht die EU einen Anteil an bereits bestehenden Steuern, die von den EU-Ländern erhoben werden. Die von den EU-Staaten erhobenen Steuern auf Tabak und der Emissionshandel sollen zu einer Einnahmequelle auch für die EU werden. Die Kommission beansprucht einen Anteil der Einnahmen für sich.
Zudem soll der internationale Versandhandel der EU Einnahmen bescheren. Für Päckchen aus Drittstaaten sollen Zollgebühren fällig werden. Die Maßnahme zielt auf chinesische Versandplattformen wie Temu und Shein.
Die EU benötigt mehr Einnahmen, weil ab 2028 die Rückzahlung der Corona-Anleihen fällig wird. Zudem plant die EU massive Investitionen in die Rüstung.
Der Vorschlag dürfte bei den Mitgliedstaaten auf Widerstand stoßen. Der EU-Kommission ist das Erheben eigener Steuern eigentlich verboten. Die EU-Staaten sollen auch über die Finanzierung der Kommission die Kontrolle behalten. Die EU-Kommission verfolgt dagegen das Ziel, durch eigene Mittel unabhängiger von den Mitgliedstaaten zu werden. Daher erwartet die EU-Kommission Widerstand aus dem EU-Rat. Dort haben die Staatschefs der EU-Länder das Sagen. Vor allem die Absicht, eine Unternehmenssteuer zu erheben, stößt auf Kritik.
"Die Binnenmarktabgabe der Kommission läuft der eigenen Wettbewerbsagenda diametral entgegen", sagte der EU-Abgeordnete der CSU, Markus Ferber.
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