Europa
Stühlerücken im Interesse des Westens – Kiew bildet Regierung um
Kiew steht ein Regierungsumbau bevor: Nach Wunsch Selenskijs soll Vize-Regierungschefin Swiridenko Ministerpräsidentin werden. Der bisherige Ministerpräsident Schmygal könnte den Posten des Verteidigungsministers übernehmen. Die Rada muss die Kandidaturen noch billigen.
Am Montag hat Wladimir Selenskij die Vizepremierministerin und Wirtschaftsministerin Julia Swiridenko als neue Regierungschefin vorgeschlagen und dies auf Telegram angekündigt.
"Ich habe Julia Swiridenko vorgeschlagen, die ukrainische Regierung zu führen und deren Arbeit grundlegend zu erneuern. In Kürze erwarte ich die Vorstellung des Aktionsplans der neuen Regierung."
Wie es heißt, hätten die beiden unter anderem "die Umsetzung der Vereinbarungen mit den europäischen und US-amerikanischen Partnern zur Unterstützung der Ukraine" erörtert.
Der amtierende Premierminister Denis Schmygal, der im März 2020 das Amt des Regierungschefs übernommen hatte, wurde seines Amtes enthoben. Er soll Leiter des Verteidigungsministeriums werden, kündigte Selenskij in einer gestrigen Videobotschaft an.
"Die große Erfahrung von Denis Schmygal wird im Amt des ukrainischen Verteidigungsministers mit Sicherheit von Nutzen sein."
Laut Medienberichten soll Rustem Umerow, der derzeitige Leiter des Ministeriums, Botschafter in Washington werden.
In der Ukraine werden die Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten von der Werchowna Rada auf Vorschlag des Präsidenten ernannt. Die Rada muss auch den Abgang des Regierungschefs billigen.
Ebenfalls am Montag traf Keith Kellogg, der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, in Kiew ein. Der Besuch soll eine Woche dauern und ist sicher kein Zufall.
Noch am selben Tag traf Kellogg mit Selenskij zusammen. Wie dieser auf Telegram mitteilte, diskutierten die beiden Politiker über die Unterstützung ukrainischer Luftabwehrsysteme und Waffenkäufe durch Europa für Kiew sowie über antirussische Sanktionen. Selenskij wörtlich:
"Wir haben über den Weg zum Frieden gesprochen und darüber, was wir gemeinsam praktisch tun können, um ihn näher zu bringen. Dazu gehören die Stärkung der Luftabwehr für die Ukraine, die gemeinsame Produktion sowie die Beschaffung von Verteidigungswaffen gemeinsam mit Europa und natürlich Sanktionen gegen Russland und diejenigen, die es unterstützen."
Zuletzt hatte Kellogg Kiew einen Besuch im Februar dieses Jahres abgestattet.
Die Zeitung Wedomosti hat Experten zu den möglichen Gründen für den Regierungsumbau in Kiew befragt. Die Ernennung Swiridenkos sei mit dem Westen abgesprochen und passe sowohl dem ukrainischen Staatschef als auch dem Leiter seines Präsidialamtes Andrei Jermak, meint Iwan Skorikow, Leiter der Ukraine-Abteilung am Institut für GUS-Länder. Die nominierte Premierministerin sei eine Technokratin, die keine politischen Ambitionen habe.
In Kiews politischer Tradition spiele diese Eigenschaft der Politikerin eine große Rolle für den Machterhalt, weil der Premierminister als zweite Person im Staat auch das Amt des Präsidenten beanspruche.
Infolgedessen wähle das Präsidialamt nicht-ambitionierte "technische Leute" aus, damit sie Selenskij nicht in den Schatten stellen könnten, betont der Experte. Ex-Premierminister Schmygal sei eine solche Person gewesen. Mit dieser Umstellung wollten die Behörden in Kiew den einfachen Bürgern vormachen, dass das Regierungssystem erneuert werde.
Dem Experten zufolge werde auf den Regierungswechsel eine Reihe von Ermittlungen gegen korrupte Beamte folgen, die in Machenschaften mit westlicher Hilfe für die Ukraine verwickelt seien. In der neuen Regierung könnten auch Personen auftauchen, die nicht zu den höheren Machtebenen gehörten und die nicht in die erwähnten Korruptionsskandale verwickelt seien, betont Skorikow.
Julia Swiridenko sei eine der stärksten Figuren in der ukrainischen Regierung gewesen, erklärt Dmitri Ofizerow-Belski, außerordentlicher Professor am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen. Sie sei ein Profi, eine fähige Person, die schnell Karriere gemacht habe. Swiridenko sei auch eine etablierte Partnerin des Westens, betont der Experte. Beispielsweise befürworte sie den Verkauf ukrainischer Ackerflächen an US-Amerikaner und verteidige die Interessen westlicher Unternehmen in der Ukraine.
Außerdem sei Swiridenko Jermaks Protegé, sodass der Chef des Präsidialamtes mit Swiridenkos Ernennung zur Premierministerin seine Position erheblich stärke. Dem Experten zufolge stelle Swiridenko selbst zwar keine Bedrohung für Selenskij dar, aber die Tatsache, dass Jermak den ukrainischen Präsidenten mit seinen Leuten umkreise, könne eine Gefahr für ihn darstellen. Die ukrainische Gesellschaft sei Politikern müde, die den Krieg befürworteten, und würde sich eher einen Technokraten an der Macht wünschen, so der Experte.
Was Denis Schmygals Wechsel in das Verteidigungsministerium betreffe, so werde sich für ihn im Grunde nicht viel ändern, denn das Verteidigungsministerium übe Dominanz über die anderen Ministerien in der Ukraine aus. Daher verblieben viele Machthebel in Schmygals Händen, erklärt Ofizerow-Belski abschließend.
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