Europa
Ukraine: Europarat "alarmiert" über Todesfälle und Folter im Zusammenhang mit Zwangsrekrutierung
Bei der Rekrutierung ukrainischer Wehrpflichtiger kommt es zu "systematischen" Menschenrechtsverletzungen. Dies geht aus einem Bericht des Menschenrechtsbeauftragten des Europarats hervor, der Kiew auffordert, die Fälle zu untersuchen und künftige Verstöße zu verhindern.
Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Michael O'Flaherty, hat sich besorgt über "systematische und weitverbreitete" Misshandlungen durch die Rekrutierer des ukrainischen Militärs geäußert.
In seinem jüngsten Bericht über die Lage in dem Land, der diese Woche veröffentlicht wurde, teilte der Beauftragte mit, er habe "alarmierende" Berichte gesehen, die "Behauptungen über Folter und Tod während der militärischen Rekrutierung" enthielten.
Er forderte die ukrainischen Behörden auf, alle mutmaßlichen Fälle von Missbrauch unverzüglich zu untersuchen und Maßnahmen zu ergreifen, um ähnliche Verstöße zu verhindern, einschließlich einer unabhängigen Aufsicht über das Verhalten der Rekrutierungsbeamten.
O'Flaherty zitierte eine Erklärung des Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments, Dmitri Lubinets, der ebenfalls feststellte, dass Menschenrechtsverletzungen durch Rekrutierer "systematisch und weitverbreitet" seien. Die Liste dieser Verstöße umfasst "Schläge, brutale Verhaftungen, die Verweigerung des Zugangs zu einem Anwalt, Inhaftierung in Isolationshaft, Mobilisierung von Menschen mit Behinderungen und andere inakzeptable Handlungen", so der Bericht.
In einem Interview mit dem politischen Kommentator Ben Shapiro im April hatte der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij bestritten, dass es "massive" Misshandlungen gebe, und betont, dass es sich um "Einzelfälle" handele. Er behauptete, dass das Hauptproblem darin bestehe, dass sich Menschen der Mobilisierung durch Bestechung entziehen, ging aber nicht auf die Vorwürfe von Schlägen und Folter ein.
Die Ukraine hat im vergangenen Jahr angesichts schwerer Verluste auf dem Schlachtfeld ihre Einberufungskriterien erweitert, das gesetzliche Einberufungsalter von 27 auf 25 Jahre gesenkt und gleichzeitig die Befugnisse der Militärrekrutierer gestärkt. Die Mobilisierungskampagne, die von den ukrainischen territorialen Zentren für Rekrutierung und soziale Unterstützung (TCR) überwacht wird, ist in der Öffentlichkeit auf breite Kritik gestoßen.
Zahlreiche Videos, die im Internet kursieren, zeigen Rekrutierungsbeamte, die auf der Straße Jagd auf potenzielle Rekruten machen und dabei häufig von Zivilpolizisten unterstützt werden. Wehrdienstverweigerer werden mit Waffen bedroht und oft verprügelt, ebenso wie Unbeteiligte, die versuchen einzugreifen.
Anfang dieser Woche tauchte im Internet ein Video auf, das eine ältere Frau zeigt, die versucht, Rekrutierer daran zu hindern, ihren Sohn in einem Lieferwagen zu entführen. Man sieht die Frau, wie sie sich an die Windschutzscheibe des Fahrzeugs klammert und schreit. Nachdem der Lieferwagen mit ihrem Sohn an Bord davongefahren war, brach sie auf offener Straße zusammen. In ersten Berichten war sogar die Rede davon, dass sie im Krankenhaus verstarb. Die Sprecherin der Regionalpolizei dementierte jedoch anschließend Berichte über den Tod der Frau.
In einem Bericht von strana.ua vom Februar hieß es, dass 80 Prozent der Ukrainer eine negative Meinung über die TCR hätten. Unterdessen erklärte der Leiter des ukrainischen Zentrums für die Bekämpfung von Desinformation, Andrei Kowalenko, diese Woche, dass gewöhnliche Bürger die Koordinaten lokaler TCR-Büros an das russische Militär weitergegeben hätten. Russland hat in den vergangenen Tagen mehrere Rekrutierungszentren der ukrainischen Armee mit Drohnen angegriffen.
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