Europa
Frauenhass als Terrorismus? Frankreichs Ermittlungsbehörden im Amok-Modus
In Frankreich wurden gegen einen 18-Jährigen Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. Sein Verbrechen: frauenfeindliche Äußerungen in sozialen Netzwerken. Die Staatsanwaltschaft glaubt, einer internationalen Bewegung gegen Frauen auf der Spur zu sein.
Der Kampf gegen den Terrorismus hat zweifellos seine Berechtigung. Allerdings wird er meist nur selektiv geführt. Linke Regierungen dulden linken Terrorismus, rechte Regierungen rechten, Westeuropa duldet und unterstützt den Staatsterrorismus Israels und der Ukraine. Eine zusätzliche Gefahr einer institutionalisierten Terrorismusbekämpfung besteht zudem in der Verselbstständigung der Institutionen. Sie erfindet terroristische Bewegungen zur Legitimation ihrer Existenz. In diese Richtung deutet ein aktueller Fall in Frankreich.
Dort hat nun die zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft für Terrorbekämpfung ein neues Ziel ausgemacht: Incel. Die Abkürzung steht für involuntary celibate, was sich mit "unfreiwillig zölibatär" übersetzen lässt. Es geht dabei um junge Männer, die auf sexuelle und emotionale Zurückweisung gestoßen sind und daher eine gegenüber Frauen aggressive Haltung entwickelt haben. Vor wenigen Jahren hätte man gesagt, das legt sich auch wieder, heute überlegt man, ob es sich dabei um eine internationale Bewegung handeln könnte, die als terroristisch einzustufen ist.
Am 28. Juni wurde ein 18-jähriger Mann festgenommen. Bei seiner Festnahme, die in der Nähe seiner Schule erfolgte, wurden zwei Messer sichergestellt, berichtet der französische Fernsehsender France 24. Zu Schaden kam niemand, der Festgenommene war bisher unauffällig, eine Polizeiakte existiert nicht. Die Festnahme erfolgte lediglich aufgrund seiner Aktivität in den sozialen Netzwerken und dem dort gemachten Bekenntnis, der Incel-Bewegung anzugehören.
Die Terrorabwehr wurde eingeschaltet. Ob es tatsächlich eine international vernetzte Incel-Bewegung gibt, ist dabei unklar. Die Rechtsanwältin des festgenommenen 18-jährigen Franzosen verweist auf dessen Alter. Er habe Schwierigkeiten "mit Menschen seines Alters zu kommunizieren und sei allgemein angespannt."
Die französischen Strafverfolgungsbehörden bestätigten, dass ein Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eröffnet wurde. Das ist das erste Mal, dass eine juristische Untersuchung im Zusammenhang mit Incel eröffnet wurde.
Die zuständige Abteilung für Terrorismusbekämpfung bei der französischen Staatsanwaltschaft wurde erst 2019 ins Leben gerufen. Sie beschäftigte sich bisher vor allem mit islamistisch und politisch rechts motiviertem Terrorismus, scheint damit aber unterausgelastet zu sein.
Im vorliegenden Fall interessierte sie sich für frauenfeindliche Äußerungen eines gerade strafmündig gewordenen 18-Jährigen in den sozialen Netzwerken. Für die Annahme, es gebe eine internationale Bewegung, die sich zum Ziel gesetzt habe, Frauen in einem Akt der Rache für erlebte Zurückweisungen zu töten, gibt es bisher keinen stichhaltigen Beleg. Ob damit ein echter Beitrag zur Terrorismusbekämpfung geleistet wird, der die Welt ein bisschen sicherer macht, kann bezweifelt werden. Was durch solche Aktivitäten allerdings zunimmt, ist die Repression. Der Amoklauf der französischen Staatsanwaltschaft passt daher zu der allgemeinen Entwicklung in Westeuropa.
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