Europa
Debatte und Abstimmung über Misstrauensantrag gegen von der Leyen
Die EU-Kommissionspräsidentin muss sich einem Misstrauensvotum stellen. Heute steht die Debatte über den Antrag auf dem Plan, am Donnerstag wird abgestimmt. Von der Leyen wird bei der Abstimmung nicht anwesend sein ‒ eine klare Missachtung des Parlaments. Sorgen muss sie sich kaum machen.
Das EU-Parlament debattiert heute über einen Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Für den kommenden Donnerstag ist die Abstimmung über den Antrag angesetzt.
Eine Gruppe von 72 Abgeordneten unterstützt den Antrag, den der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea der EKR-Fraktion eingebracht hat. Der Kommissionspräsidentin werden Korruption, Missmanagement und Intransparenz vorgeworfen.
Im Zentrum der Anschuldigungen steht die Impfstoffbeschaffung durch die Kommissionspräsidentin während der Corona-Krise. Die mit dem Pharma-Riesen Pfizer geschlossenen Verträge legt von der Leyen nicht vollständig offen. SMS, mittels derer sie direkte Absprachen mit Pfizer getroffen hatte, hat sie gelöscht.
Die EU bestellte insgesamt 4,2 Milliarden Impfdosen für die Bürger der EU. Von der Leyen schloss in diesem Zusammenhang den bis dato größten Einzelvertrag der EU mit einem Einzelunternehmen ab. Sie orderte im Frühjahr 2021 bei Pfizer eine dritte Lieferung von Impfstoffen in einem Umfang von 1,8 Milliarden Einzeldosen. Dieser dritte Vertrag mit Pfizer sicherte dem Unternehmen im Gegenzug Einnahmen in Höhe von 35 Milliarden Euro zu.
Bei der Abstimmung über den Misstrauensantrag am Donnerstag wird Ursula von der Leyen nicht im EU-Parlament anwesend sein. Die Kommissionspräsidentin hält die Eröffnungsrede bei der Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz in Rom. Die Abwesenheit ist ein klarer Affront von der Leyens gegenüber dem Parlament.
Für den unwahrscheinlichen Fall, dass der Misstrauensantrag die Zustimmung der Mehrheit der Parlamentsmitglieder findet, wäre die gesamte Kommission abgesetzt. Allerdings haben sowohl die EVP, die größte Fraktion im EU-Parlament, als auch die Sozialdemokraten signalisiert, dass sie gegen den Antrag stimmen werden. Auch die Grünen werden von der Leyen mehrheitlich unterstützen.
Unterstützung erhält die Kommissionspräsidentin zudem von ganz links. Die EU-Abgeordneten der Partei Die Linke werden schon aus Prinzip gegen den Antrag stimmen, denn sie wurde von der rechten Fraktion EKR (Europäische Konservative und Reformer) eingebracht. Die Linke ist übrigens dieselbe Partei, die Friedrich Merz zur Kanzlerschaft verholfen hat, indem sie nach dessen gescheiterter Wahl im ersten Wahlgang durch Antrag einen zweiten Wahlgang am selben Tag möglich machte.
Dabei ist auch in den Reihen der Unterstützer die Unzufriedenheit mit von der Leyen klar zu erkennen. Die Grünen monieren beispielsweise die Aufweichung des Green New Deal und die De-facto-Preisgabe der Klimaziele der Union. Der Umgang von der Leyens mit dem Parlament ist fraktionsübergreifend immer wieder Anlass zu Kritik. Dass sie sich an dieser Kritik nicht stört, zeigt ihre Abwesenheit am Donnerstag deutlich.
Dass sie dennoch gestützt wird, liegt vor allem daran, dass die Zustimmung zum Antrag die EU in eine schwere Krise stürzen würde. Vor die Wahl gestellt zwischen existenzieller Krise und Weiterwursteln mit von der Leyen, wird sich das Parlament absehbar für Weiterwursteln entscheiden. Angesichts des Ukraine-Kriegs, des Rückzugs der USA als Unterstützer sowie des Zollstreits mit den USA, des Handelskriegs mit China und der durch die Sanktionen ausgelösten Wirtschaftskrise in der EU ist für eine veritable politische Krise nicht der richtige Zeitpunkt. Die Unterstützung des Parlaments genießt von der Leyen allerdings nur pro forma.
Mehr zum Thema – China kürzt EU-China-Gipfel um einen Tag ‒ Spannungen nehmen zu
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
