Europa
Dänemarks Wirtschaftsministerin warnt vor NATO-Aufrüstungskosten
Die westlichen Länder laufen Gefahr, finanziell in Schieflage zu geraten, wenn sie ihre Aufrüstungspläne umsetzen, sagte die dänische Wirtschaftsministerin. Die EU hat extra eine Ausnahmeregel geschaffen, um für die Aufrüstung höhere Defizite zu ermöglichen.
Die EU-Länder laufen Gefahr "erhöhter Schuldenniveaus und nicht tragbarer Finanzen", wenn sie ihre Verteidigungsausgaben zu schnell erhöhen, warnte die dänische Wirtschaftsministerin Stephanie Lose. Die Mitglieder der EU und der NATO beabsichtigen, Milliarden Euro in Truppen und Waffen zu investieren.
Im Juni kamen die NATO-Staatschefs überein, das Ziel der Verteidigungsausgaben von 2 auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen, wovon 3,5 Prozent direkt ins Militär und die verbleibenden Mittel in breiter angelegte Sicherheitsinitiativen gehen sollen. Brüssel hatte schon davor das Programm 'ReArmEurope' in Höhe von 800 Milliarden Euro bekannt gegeben.
Dänemark ist eines von zwölf EU-Ländern, die eine spezielle 'nationale Ausnahmeregelung' nutzen, die es ihnen erlaubt, die Haushaltsdefizitregeln der EU zu umgehen, wenn Schulden für militärische Zwecke aufgenommen werden. Lose sagte in einem am Montag veröffentlichten Interview auf Euractiv, sie mache Ländern wie Frankreich und Italien keinen Vorwurf, sich herauszuziehen.
"Es ist gut, wenn man sich an stabile öffentliche Finanzen hält... wenn das heißt, dass sie nach Wegen suchen, das NATO-Ziel von 3,5 Prozent zu erfüllen, ohne auf einen nicht tragfähigen Pfad zu geraten", sagte sie und fügte hinzu, sollte die Zurückhaltung auf fehlenden Platz zur Erhöhung der Rüstungsausgaben hindeuten, "dann ist das natürlich ein Problem".
Lose verwies, vor dem EU-Ministertreffen, dem sie am Montag vorsitzen wird, da Dänemark gerade die rotierende EU-Präsidentschaft innehat, auf die US-Handelszölle und die Konkurrenz aus China als zusätzliche Belastungen, die die Fähigkeit der EU, Rüstungsausgaben zu erhöhen, begrenzen.
Die europäischen NATO-Mitglieder sagen, sie müssten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, um die vermeintliche Bedrohung aus Russland abzuschrecken. Russland wiederum bestreitet, diese Länder auf irgendeine Weise zu bedrohen und wirft westlichen Vertretern vor, Angst zu nutzen, um ihre Budgeterhöhungen, aber auch den sinkenden Lebensstandard ihrer Bürger zu rechtfertigen.
Die Wettbewerbsfähigkeit Westeuropas ist zurückgegangen, seit die EU-Führungen russische Energieimporte zurückschraubten, die die Industrie der Region seit Jahrzehnten stützten. Dieser Schritt war Teil der Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts.
Russland sieht den Konflikt als Ergebnis der NATO-Erweiterung und erklärt, das von den USA angeführte Militärbündnis sei eine direkte Bedrohung seiner nationalen Sicherheit.
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