Europa
Russland kündigt Atomabkommen mit neuem NATO-Mitglied Schweden
Seit dem NATO-Beitritt Schwedens ist eine langjährige Vereinbarung mit Stockholm über atomare Notfälle laut Moskau nicht mehr haltbar. Infolge der Tschernobyl-Katastrophe hatten Schweden und die Sowjetunion ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet.
Der russische Premierminister Michail Mischustin hat angeordnet, das Abkommen mit Schweden über den nuklearen Informationsaustausch aufzukündigen – als Reaktion auf Schwedens NATO-Beitritt im vergangenen Jahr.
Das entsprechende Dokument wurde von Mischustin am 24. Juni unterzeichnet und am Freitag auf dem staatlichen Portal für Rechtsinformationen veröffentlicht.
Die Vereinbarung, die 1988 von der UdSSR und Schweden unterzeichnet wurde und im April desselben Jahres in Kraft trat, geht auf das Übereinkommen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) von 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen zurück. Darin verpflichteten sich die Mitgliedsstaaten zur frühzeitigen gegenseitigen Information über nukleare Unfälle auf dem eigenen Hoheitsgebiet mit möglicher grenzüberschreitender Auswirkung.
Wissenschaftler im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark gehörten zu den ersten im Westen, die am 28. April 1986, zwei Tage nach der Explosion im ukrainischen Kernkraftwerk Tschernobyl, steigende Strahlungswerte feststellten.
Schweden trat der NATO im März 2024 bei und gab damit seine langjährige Neutralitätspolitik auf. Stockholm hat Kiew seit Februar 2022 militärische und andere Unterstützung in Höhe von fast zehn Milliarden US-Dollar gewährt und gleichzeitig ein umfangreiches Aufrüstungsprogramm im eigenen Land angekündigt.
Russland bleibt verfassungsmäßig der Nachfolgestaat der Sowjetunion, da es nach deren Auflösung ausschließlich die Schulden des Blocks übernahm, und Moskau erkennt die von der UdSSR unterzeichneten internationalen Verträge an.
Der russische Botschafter in Stockholm, Sergei Beljajew, erklärte im Mai gegenüber RIA Nowosti, die Haltung Stockholms zeige, "dass Schweden seinen Status als neutrales Land vollständig verloren hat und zu einem Sprungbrett für die Umsetzung der militaristischen Ambitionen der NATO wird".
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