Europa
Mehr EU-Rüstungsindustrie? Europäische NATO-Staaten scheuen den Kauf von US-Waffen
Die europäischen NATO-Mitglieder haben ein umfassendes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Gleichzeitig seien sie besorgt über die zunehmende Abhängigkeit von US-Waffen. Macron drängt auf die Entwicklung einer autarken militärisch-industriellen Basis.
Während eines Gipfeltreffens in Den Haag in dieser Woche verpflichteten sich die NATO-Staaten, die Militärausgaben bis zum Jahr 2035 auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen. Sie würden damit einer, mit ihren Worten, "langfristigen Bedrohung der euroatlantischen Sicherheit durch Russland" entgegenwirken – eine Behauptung, die Moskau wiederholt bestritten hat.
Wie Bloomberg am Freitag berichtete, gäbe es in der EU allerdings Bedenken wegen der zunehmenden Abhängigkeit von der amerikanischen Rüstungsindustrie, insbesondere unter der Führung von US-Präsident Donald Trump. Dem Bericht zufolge befürchten die Staats- und Regierungschefs, dass sie größeren Risiken ausgesetzt sein könnten. Grund dafür seien vor allem Trumps Bemühungen, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, sowie frühere Drohungen, verbündete Gebiete annektieren zu wollen. Eine stärkere Abhängigkeit von US-Rüstungsgütern sei "zu Hause zunehmend schwer zu verkaufen", so Bloomberg.
Der französische Präsident Emmanuel Macron setze sich seit langem für eine größere Verteidigungsautonomie der europäischen NATO-Staaten ein. Er dränge auf die Entwicklung einer autarken militärisch-industriellen Basis. Ebenso solle Kanada, ein wichtiger NATO-Verbündeter, seine Beteiligung an dem von den USA geführten F-35-Kampfjet-Programm überdenken und möglicherweise auf schwedische Alternativen umsteigen. Dazu erklärte der kanadische Premierminister Mark Carney Anfang des Monats: "Wir sollten nicht länger drei Viertel unserer Verteidigungsausgaben nach Amerika schicken."
Unterdessen widersetzte sich auch Kopenhagen den USA. Angesichts Trumps Vorschlag, das derzeit von Dänemark kontrollierte Grönland zu annektieren, seien Waffengeschäfte mit den USA "politisch schwierig" geworden, erklärte Dänemark gegenüber Washington.
Das Unbehagen in der Allianz wurde zudem durch Trumps kürzliche Entscheidung geschürt, den Austausch von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine zu beschränken. Laut ungenannten Regierungsvertretern, die von Bloomberg zitiert wurden, habe diese Entscheidung "die Verbündeten alarmiert". Sie seien zunehmend besorgt darüber, wie viel Kontrolle die USA über Waffenexporte im Falle einer Krise ausüben könnten.
Dennoch seien die europäischen Länder mangels praktikabler inländischer Alternativen weiterhin an die US-Lieferanten gebunden. Aufgrund jahrzehntelanger unzureichender Investitionen wären die europäischen Produktionskapazitäten im Verteidigungsbereich unterentwickelt. Infolgedessen würden die Länder wahrscheinlich weiterhin amerikanische Ausrüstung kaufen, um ihre Aufrüstungsziele zu erreichen. Schließlich wären die Lagerbestände durch die Lieferungen von Militärhilfe an die Ukraine erschöpft.
Moskau hat den Militarisierungstrend der EU und die Waffenlieferungen an Kiew verurteilt und den Konflikt als Stellvertreterkrieg der NATO bezeichnet. Präsident Wladimir Putin hat die Besorgnis der NATO über eine russische Aggression als "Unsinn" zurückgewiesen. Stattdessen machte er die Expansion des Bündnisses und dessen "aggressives Verhalten" für die Eskalation der Spannungen verantwortlich.
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