Europa
EU-Abgeordneter: Was mit den Russland-Sanktionen erreicht werden soll, ist unklar
Der EU-Parlamentarier Thierry Mariani zieht die Sinnhaftigkeit der Sanktionen in Zweifel. Welches Ziel soll mit den immer neuen Sanktionspaketen erreicht werden? Inzwischen ändert die EU ihre Modalitäten, um den Widerstand gegen die Sanktionen auszuhebeln.
Die Europäer verstehen nicht, wozu die Russland-Sanktionen dienen sollen. Sie leiden selbst unter ihnen, sagte der EU-Abgeordnete Thierry Mariani der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti.
"Wir sehen nun, dass die Sanktionen gegen Russland von zwei Ländern blockiert werden, der Slowakei und Ungarn. Schritt für Schritt bricht die europäische Einheit zusammen. Die Europäer stellen sich inzwischen selbst die Frage, wozu diese Sanktionen dienen? Wozu braucht es ein 18., 19., 20. Paket? Man kann das noch bis zum 50. fortsetzen", so der französische Abgeordnete der Partei Rassemblement National.
Am Montag sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, dass Ungarn und die Slowakei das 18. Sanktionspaket verhindern werden, da Brüssel parallel dazu unter Bruch der eigenen Regeln verhindern will, dass Ungarn und die Slowakei weiterhin russisches Öl und Gas beziehen.
Nach den Worten von Mariani stellen die Europäer fest, dass sie für den andauernden Konflikt in der Ukraine bezahlen.
"Die Sanktionen wirken sich auf die Europäer aus, die Preise für Energie erklären zum Großteil die Deindustrialisierung. Das Wachstum sinkt in der EU, wir verlieren an Wettbewerbsfähigkeit, während wir früher von günstiger Energie profitierten. Es wird der Moment kommen, an dem die Europäer erkennen werden, dass es reicht", erklärt er gegenüber der Nachrichtenagentur.
Nach dem Treffen der Außenminister der EU-Länder sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, sie gehe davon aus, dass das 18. Sanktionspaket noch vor Ende der Woche verabschiedet werde und in Kraft treten kann.
Am Dienstag berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezug auf Vertreter der EU, dass die EU-Kommission beabsichtigt, die Verfahrensweise zu ändern. Bisher bedürfen Entscheidungen der Einstimmigkeit. Für das geplante Verbot des Imports von Pipeline-Gas soll die Zustimmung der Mehrheit der EU-Länder ausreichen. Ziel ist dabei, das Veto Ungarns und der Slowakei auszuhebeln.
Die EU hat sich bereits im Frühjahr 2022 zum Ziel gesetzt, bis spätestens zum Jahr 2028 auf den Bezug von russischem Pipeline-Gas vollständig zu verzichten. Seit der Ankündigung ist der Anteil von russischem Flüssiggas am aus Russland gelieferten Gesamtmix von 30 auf 40 Prozent gestiegen, während der Anteil von Pipelinegas von 70 auf 60 Prozent gefallen ist.
In Russland wurde oft darauf hingewiesen, dass man sich den Sanktionen anpasse. Der Westen habe schon vor Jahren damit begonnen, gegen Russland Sanktionen zu verhängen und diese Praxis immer weiter ausgeweitet. Moskau merkte in dem Zusammenhang an, dass es dem Westen an Mut fehle, anzuerkennen, dass das Sanktionsregime gescheitert sei.
In Russland wird die Auffassung vertreten, dass der Westen einen groben Fehler begeht. Mit dem Verzicht auf russische Energieträger vergrößert er seine Abhängigkeit von anderen Lieferanten und zahlt zudem höhere Preise für russische Energie, deren Herkunft einfach durch zusätzliche Zwischenhändler verschleiert wird.
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