Europa
Vučić verteidigt Neutralität: Serbien stoppt alle Munitionsausfuhren
Nach russischen Vorwürfen unterbindet Serbien vorerst alle Waffenexporte. Präsident Vučić spricht von einer sicherheitspolitischen Vorsichtsmaßnahme – und signalisiert zugleich wirtschaftspolitische Rücksicht.
Von der serbischen Regierung kommt ein deutliches Signal der Zurückhaltung: Präsident Aleksandar Vučić kündigte am Montag an, sämtliche Munitionsausfuhren des Landes vorübergehend einzustellen. Man werde sich stattdessen auf die Auffüllung der nationalen Bestände konzentrieren, sagte der Präsident nach einer Sitzung des Generalstabs in Belgrad. Die Entscheidung erfolgte wenige Tage nach neuen Vorwürfen aus Russland, wonach serbische Munition über Drittstaaten an die Ukraine weitergeleitet werde.
Vučić bestritt erneut, dass Belgrad Waffen direkt an Kiew liefere. "Wir haben jetzt buchstäblich alles gestoppt und schicken es an unsere Armee", erklärte er gegenüber lokalen Medien. Künftige Exporte sollen einer verschärften Genehmigungspflicht unterliegen. "Es wird nicht mehr so sein, dass zwei Minister unterschreiben und die Lieferung automatisch erfolgt."
Die Entscheidung markiert eine heikle Gratwanderung. Serbien pflegt traditionell enge Beziehungen zu Russland, hat sich im Ukraine-Krieg bislang jedoch neutral positioniert. Das Land ist zwar EU-Beitrittskandidat, hat sich den Sanktionen gegen Moskau aber nicht angeschlossen – eine Position, die in Brüssel regelmäßig für Kritik sorgt, in der serbischen Öffentlichkeit jedoch mehrheitlich Zustimmung findet.
Der russische Auslandsgeheimdienst SWR hatte zuletzt behauptet, serbische Munitionslieferungen fänden über Umwege dennoch ihren Weg an die ukrainische Front. In einer am Wochenende veröffentlichten Erklärung hieß es, es handle sich vor allem um Munition für schwere Waffensysteme, die in westlichen Staaten montiert und dann an Kiew geliefert würden. Bereits im Mai war von einer Million Patronen und 100.000 Raketen die Rede, die unter Umgehung der offiziellen Endverbleibserklärungen exportiert worden sein sollen.
Vučić versuchte am Montag, zwischen sicherheitspolitischer Vorsicht und ökonomischem Realismus zu vermitteln. Die serbische Rüstungsindustrie gilt als bedeutender Arbeitgeber – nach offiziellen Angaben hängen rund 150.000 Personen direkt oder indirekt von der Waffenproduktion ab. Ein langfristiger Exportstopp ist daher wirtschaftlich kaum tragbar.
"Ich werde diese Menschen nicht ihrer Existenz berauben", sagte Vučić. Stattdessen solle nun jeder einzelne Exportfall einer gesonderten Prüfung unterzogen werden. Welche Kriterien dabei maßgeblich sein werden, ließ der Präsident indes offen.
Der Stopp könnte auch als temporäre Maßnahme im Sinne einer diplomatischen Schadensbegrenzung zu verstehen sein. Belgrad steht zunehmend unter Beobachtung – nicht nur aus Moskau, sondern auch aus westlichen Hauptstädten, die Serbiens strategische Verlässlichkeit im Kontext des Ukraine-Kriegs kritisch beäugen.
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