Europa
Pistorius enttäuscht Kiew: Keine Taurus-Lieferung geplant
Bei seinem Besuch in Kiew hat Verteidigungsminister Boris Pistorius weitere Ukraine-Hilfen in Milliarden-Höhe angekündigt. Taurus wird es offenbar doch nicht geben.
Bei einer Pressekonferenz anlässlich seines Besuchs in Kiew verneinte Bundesverteidigungsminister Pistorius die Frage einer Reporterin, ob Berlin eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine in Erwägung ziehe. Wörtlich sagte er:
"Sie haben mich gefragt, ob ich dies in Erwägung ziehen würde. Meine Antwort lautet: Nein."
Selenskij kann sich allerdings weiterhin auf deutsche Unterstützung bei der Kriegsführung gegen Russland verlassen. Denn der SPD-Politiker brachte aus Berlin das Versprechen mit, der Ukraine weitere 1,9 Milliarden zur Verfügung zu stellen, sodass sich die Summe deutscher Hilfen für dieses Jahr insgesamt auf fast 10 Milliarden Euro beläuft.
Die Frage der Taurus-Lieferungen war in letzter Zeit wieder aktuell geworden, nachdem Bundeskanzler Merz keine eindeutige Antwort auf diese Frage in der Öffentlichkeit erteilen wollte. Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin hatte sich daraufhin in zwei Briefen an seine deutsche Amtskollegin Julia Klöckner gewandt, in denen er Deutschland vor diesem Schritt eindringlich warnte. Taurus-Lieferungen an die Ukraine würden die Deutschen in einen Konflikt mit der Russischen Föderation bringen.
Zuvor hatte Selenskij in einem Interview mit dem Axel Springer Global Reporters Network Bundeskanzler Merz noch einmal um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gebeten. Die Taurus-Frage sei bedeutend, sagte er. Und weiter:
"Ich wünschte, Friedrich würde uns Taurus geben."
Er wisse, dass Merz während des Wahlkampfes über die Taurus-Lieferung gesprochen habe, jetzt aber – auch auf Druck seines Koalitionspartners SPD – mit der Lieferung zögere.
Es bleibt abzuwarten, ob Verteidigungsminister Pistorius diese Aussage in Übereinstimmung mit Bundeskanzler Friedrich Merz getätigt hat. Merz hatte erst vor gut zwei Wochen gegenüber dem ZDF geäußert, eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern läge im Bereich des Möglichen. Die Frage bleibt vorerst, ob es sich um einen wirklichen Schwenk des Kanzlers in der Taurus-Frage handelt oder um Uneinigkeit innerhalb der Koalition bezüglich dieses Streitpunkts.
Pistorius verhieß in seiner Stellungnahme bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskij, dass die ersten Systeme der in der Ukraine mit deutschem Geld produzierten Langstreckenwaffen schon in den nächsten Monaten zur Verfügung stehen würden. Fraglich ist jedoch, ob die Option der Förderung eigener ukrainischer Langstreckenwaffen die Produktion der Taurus-Marschflugkörper an einem ukrainischen Standort mittels deutschem Know-How ausschließt.
Zuletzt hatten sich mit einem Manifest auch prominente SPD-Politiker zu Wort gemeldet, die Gespräche mit Russland und eine Abrüstung in Europa forderten. Dies könnte Pistorius zusätzlich unter Druck gesetzt haben.
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