Europa
Vučić wehrt sich gegen Vorwürfe des Verrats an Russland
Im Rahmen seiner Teilnahme am Ukraine-Südosteuropa-Gipfel in Odessa versprach der serbische Präsident der Ukraine Aufbauhilfe. Gegen Vorwürfe, mit seiner Teilnahme würde er Russland verraten, wehrte er sich. Als einziges Land habe er die Odessa-Abschlusserklärung nicht unterschrieben.
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić nahm am Mittwoch am Ukraine-Südosteuropa-Gipfel in Odessa teil. Dort traf er auch mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij zusammen. In seiner 12-jährigen Amtszeit war dies Vučićs erste Reise in die Ukraine.
Anschließend berichtete der Kyiv Independent am Donnerstag, anlässlich seines Besuches habe Vučić Kiew Hilfe beim Wiederaufbau ukrainischer Städte angeboten, ebenso wie seine Unterstützung für die territoriale Integrität der Ukraine. Er habe dabei folgende Hilfen konkretisiert:
"Ich würde gerne eine oder zwei Städte oder Regionen nehmen, die wir wieder aufbauen könnten. Ich denke, das wäre für das ukrainische Volk sehr deutlich und spürbar. [...] Die Ukraine kann immer auf Serbiens humanitäre und politische Unterstützung für ihre territoriale Integrität zählen. [...] Wir könnten bei den Bemühungen um einen Waffenstillstand behilflich sein."
Die Zeitung hob hervor, dass der "Moskau-freundliche serbische Staatschef" den ersten offiziellen Besuch auch dazu nutze, seine neutrale Haltung in "Russlands Krieg gegen die Ukraine" zu demonstrieren und gleichzeitig Serbiens EU-Beitrittsbestrebungen voranzutreiben. Vučić habe Serbiens Bekenntnis zum Völkerrecht und zur UN-Charta bekräftigt. Diese beinhalteten auch die Unterstützung der territorialen Integrität von Staaten. Das sei eine wichtige Botschaft für Kiew.
Den Vorwurf, seine Teilnahme am Ukraine-Südosteuropa-Gipfel stelle einen Verrat an den freundschaftlichen Beziehungen Belgrads zu Russland dar, wies Vučić entschieden zurück. Darüber berichtete RT International am Donnerstag.
"Wen habe ich verraten? Russland? Womit genau?", entgegnete der serbische Staatschef auf die Frage eines Reporters. Er habe sich geweigert, die Abschlusserklärung des Gipfels zu unterzeichnen, in der Russland verurteilt und die NATO-Bestrebungen der Ukraine unterstützt würden. Vučić hob hervor:
"Dies war mein viertes Gipfeltreffen zwischen der Ukraine und Südosteuropa, und wieder einmal war ich der Einzige, der sich geweigert hat, die Erklärung zu unterzeichnen."
Serbien strebe gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland an und darauf sei er stolz:
"Ich bin stolz auf die serbische Politik und unsere Unabhängigkeit, und das wird sich nicht ändern."
Serbien ist nach wie vor eines der wenigen europäischen Länder, die es ablehnen, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Ebenso wenig stellt es sich in dem laufenden Konflikt offen auf die Seite der Ukraine. Vučić hatte zuvor erklärt, die EU habe Belgrad unter Druck gesetzt, seine neutrale Haltung aufzugeben und die Beziehungen zu Moskau abzubrechen.
Ende Mai beschuldigte der russische Auslandsnachrichtendienst (SWR) mehrere große serbische Rüstungsunternehmen – darunter das staatliche Unternehmen Yugoimport-SDPR – verdeckte Munitionslieferungen an die Ukraine über Drittländer unter Verwendung gefälschter Endverbleibserklärungen vorgenommen zu haben. Vučić wies die Vorwürfe zurück und versprach, dass Serbien keine Umgehung der Endnutzeranforderungen bei Waffenverträgen zulassen werde.
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