Europa
Angst vor Energiekrise: Slowakei lehnt neues EU-Sanktionspaket ab
Die Slowakei wird das neue Sanktionspaket der EU gegen Russland nicht unterstützen, erklärte Premierminister Robert Fico. In einem Facebook-Post am Dienstag warnte Fico, dass die vorgeschlagenen Beschränkungen aus Brüssel sein Land in eine Energiekrise stürzen könnten.
Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt, das sich auf Energieexporte, Infrastruktur und Finanzinstitute konzentriert. Unter anderem soll Moskau mit folgenden Maßnahmen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts gedrängt werden:
Senkung der Preisobergrenze für russisches Öl von 60 auf 45 US-Dollar pro Barrel, das Verbot der künftigen Nutzung der beschädigten Nord-Stream-Pipeline, die Beschränkung der Einfuhr von Raffinerieprodukten, die auf russischem Rohöl basieren, und die Verhängung von Sanktionen gegen 77 Schiffe. Letztere sollen angeblich zu einer russischen "Schattenflotte" gehören, von der Brüssel behauptet, sie diene der Umgehung von Ölhandelsverboten. Das Paket muss von allen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig angenommen werden, um in Kraft zu treten.
Am Dienst veröffentlichte der slowakische Regierungschef Robert Fico dazu auf Facebook:
"Die Slowakische Republik wird das bevorstehende 18. Sanktionspaket gegen die Russische Föderation nicht unterstützen."
Bratislava könne seine Entscheidung noch einmal überdenken, wenn Brüssel "eine echte Lösung für die Krise" anbiete, die der Slowakei durch den Verlust russischer Energielieferungen drohe.
Die Slowakei hat seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 alle EU-Sanktionen gegen Russland umgesetzt. Seit seiner Rückkehr ins Amt im Jahr 2023 hat sich Fico jedoch konsequent gegen die Maßnahmen ausgesprochen. Er ist der Ansicht, dass sie "nicht funktionieren" und den EU-Mitgliedstaaten mehr schaden, als sie Moskau treffen. Letzte Woche verabschiedete das slowakische Parlament eine Resolution, die es Regierungsvertretern untersagt, neue internationale Sanktionen gegen Russland zu unterstützen.
Als Begründung wurde der wirtschaftliche Schaden für die slowakische Industrie und Bevölkerung angeführt. Gleichzeitig kann auch der slowakische Präsident Peter Pellegrini ein Veto gegen die Resolution einlegen. Nach slowakischem Recht ist ein Veto des Präsidenten bindend. Dementsprechend wäre Fico in dem Fall verpflichtet, in Brüssel gegen die neuen Sanktionen zu stimmen.
Russland hat die westlichen Sanktionen als unrechtmäßig und kontraproduktiv zurückgewiesen. Für Präsident Wladimir Putin ist die Aufhebung der Sanktionen eine der Bedingungen Moskaus für die Beilegung des Ukraine-Konflikts. Kirill Dimitriew, Geschäftsführer des Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF) und Investitionsbeauftragter des Präsidenten, erklärte, der Vorstoß der EU für weitere Sanktionen sei politisch motiviert und ziele darauf ab, den Konflikt zu verlängern.
Mehr zum Thema - Financial Times: EU verliert durch Russland-Sanktionen die Zukunft in der Arktis
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.