Europa
Polen: Ministerpräsident Tusk wirbt mit Vertrauensfrage für seine Regierung
Tusk hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament beantragt, nachdem sein enger Verbündeter, der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski, die Präsidentschaftswahlen gegen den konservativen Kandidaten Nawrocki am 1. Juni verloren hatte.
Premierminister Donald Tusk verteidigt am Mittwoch vor dem Parlament seine Pro-EU-Regierung und stellt sich damit einer Vertrauensabstimmung im Parlament. Nach einer bitteren politischen Niederlage versucht er, die Kontrolle zurückzugewinnen und seine zerrüttete Koalition wieder zu einen.
Der Ausgang der Abstimmung wird darüber entscheiden, ob die amtierende Drei-Parteien-Koalition weiter bestehen wird. Sie hat eine Mehrheit von 242 der insgesamt 460 Sitze im Sejm, dem Parlament in Warschau. Um die Vertrauensfrage zu überstehen, reicht eine einfache Mehrheit aus.
"Ich bitte um ein Vertrauensvotum in der festen Überzeugung, dass wir das Mandat haben, zu regieren, und die volle Verantwortung für das zu übernehmen, was in Polen geschieht", sagte Tusk. Die meisten Befugnisse im parlamentarischen System Polens liegen beim gewählten Parlament und der vom Parlament gewählten Regierung. Der Staatspräsident kann jedoch sein Veto gegen Gesetze einlegen und vertritt das Land im Ausland.
Es wird erwartet, dass Tusk das Vertrauensvotum bestehen wird. Doch er selbst und seine Regierung sind angeschlagen: Nach dem Sieg Karol Nawrockis bahnt sich in Polen ein Richtungsstreit zwischen Präsident und Regierung an. Der 42-jährige parteilose Politiker, der sein Amt im August antritt, verdankt seinen Aufstieg auch Jarosław Kaczyński, dem Chef der nationalistischen PiS und einem politischen Gegner Donald Tusks.
Viele geben auch Tusk die Schuld für Trzaskowskis Niederlage. Ein Großteil der Kritik kommt dabei aus seiner eigenen Koalition: Seine Partner überlegen, ob es denn besser ist, an ihm festzuhalten, oder einen Zusammenbruch der Koalition zu riskieren. Einige fordern die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten.
Es stellt sich die Frage, was Tusk bis zu den nächsten Parlamentswahlen, die für Ende 2027 angesetzt sind, realistisch erreichen kann und ob die Koalition angesichts des Popularitätsanstiegs der Rechten überhaupt so lange überleben wird. Polnische Medien und Politikexperten diskutieren aktuell, ob dies der politische Niedergang des 68-jährigen Tusk sein könnte.
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