Europa
"Wir lassen uns nicht einschüchtern!" – Julia Klöckners scharfe Gegenrede an Duma-Sprecher Wolodin
Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist der Meinung, dass ihr russisches Pendant, Wjatscheslaw Wolodin, Deutschland öffentlich drohe. Dementsprechend konfrontativ fällt der Tonfall ihrer Antwort an die russische Staatsduma aus.
Der Dialog zwischen dem deutschen und dem russischen Parlament findet derzeit in Form öffentlicher Ansprachen statt. Am Samstag wandte sich der Präsident der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, an die Präsidentin und die Vorsitzenden der fünf Fraktionen des Deutschen Bundestages an.
Anlass für den offenen Brief war, dass Bundeskanzler Friedrich Merz die Leistungen der Roten Armee bei der Niederringung des Hitlerfaschismus im Zweiten Weltkrieg mit keinem Wort erwähnt hatte, und auch der Beschluss der Bundesregierung, gemeinsam mit der Ukraine Raketen bauen zu wollen – RT DE berichtete. Damit werde die BRD immer mehr in die Kriegshandlungen gegen Russland hineingezogen, schrieb Wolodin. Die deutsche Staatsspitze warnte er:
"Was das zur Folge haben kann, können Sie sich selbst vorstellen."
Diese Warnung der russischen Seite wurde im Deutschen Bundestag als "offene Drohung" Russlands interpretiert. Dem Deutschen Bundestag werde mit einer Verschärfung der Lage zwischen beiden Ländern gedroht, kritisierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in einem ebenso offenen Schreiben auf der Webseite des Bundestages.
Den Vorwurf der Geschichtsklitterung wollte sie nicht gelten lassen. Vielmehr sei er (Wolodin) es, der geschichtliche und politische Ereignisse uminterpretiere und der demokratisch gewählten Regierung in Kiew unterstelle, ein faschistisches und terroristisches Regime zu sein, das von Deutschland unterstützt werde, so Klöckner. Im nächsten Satz griff sie die den russischen Chef-Abgeordneten direkt an:
"Wer die Geschichte des Zweiten Weltkriegs instrumentalisiert, um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen seinen Nachbarn zu rechtfertigen, verhöhnt das Andenken an die tatsächlichen Opfer und pervertiert den Begriff der Befreiung."
Klöckner betonte:
"Es gibt kein faschistisches Regime in Kyjiw."
Die russischen Volksvertreter mahnte sie zu Widerstand gegen den angeblichen brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
"Die Duma täte gut daran, ein Ende des von Präsident Putin geführten Krieges zu fordern, damit das ukrainische Volk in Souveränität, territorialer Integrität, Frieden und Freiheit leben kann. Allen Versuchen einer Täter-Opfer-Umkehr treten wir in aller Entschiedenheit entgegen."
Auch ließ die Bundestagspräsidentin nicht die Gelegenheit verstreichen, die Rolle "ukrainischer Soldaten" in der damaligen Sowjetarmee bei der Befreiung "von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft" zu erwähnen. Zu der nationalen Zusammensetzung der Roten Armee schrieb Wolodin:
"Dies hat das multinationale Volk der Sowjetunion geschafft, indem es einen hohen Preis von 27 Millionen Menschenleben gezahlt hat."
Darüber hinaus betonte der Duma-Sprecher, dass die UdSSR eine entscheidende Rolle bei der Vereinigung Deutschlands gespielt habe, "damit das deutsche Volk zusammenbleiben konnte." Auch die Versöhnungshaltung der Russischen Föderation und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Deutschen kamen zur Sprache. Russland habe alles getan, um eine effektive Zusammenarbeit und Außenwirtschaftsbeziehungen aufzubauen, die es der BRD ermöglichten, sich zu entwickeln und wettbewerbsfähige Produktionsstätten zu eröffnen, so Wolodin.
Julia Klöckner erkannte in dem Schreiben des russischen Amtskollegen ihrerseits einen eklatanten Versuch, mit angeblicher Geschichtsumdeutung die "heutige Gewalt zu legitimieren". Ihre Antwort schloss sie mit der Erklärung, dass Deutschland sich nicht einschüchtern lasse. Wörtlich hieß es:
"Der Deutsche Bundestag lässt sich nicht einschüchtern – weder in seiner außenpolitischen Haltung noch in seinem geschichtlichen Selbstverständnis und seiner Gedenkkultur."
Der ukrainische Botschafter Alexei Makejew sah sich durch die Debatte ebenfalls veranlasst, seine Position zu der Angelegenheit zu äußern. Die dpa zitierte ihn mit den Worten:
"Ich finde es richtig, dass Frau Bundestagspräsidentin den absurden Vorwürfen eines russischen Regimevertreters klar und deutlich entgegentritt."
Der gesamte russische Imperialismus basiere auf einer tiefen Geschichtsfälschung. Und weiter:
"Wahrheit ist die Waffe der Freiheit."
Die möglichst starke Unterstützung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine sei ein klares deutsches Sicherheitsinteresse, sagte Makejew.
Vor wenigen Monaten hat RT DE aufgedeckt, dass sich der ukrainische Botschafter in seiner "Berliner Rede zur Freiheit" über das russische Volk rassistisch geäußert hatte. Die Russen beschimpfte er als "Sklavenvolk" von Mördern und Folterern, das die Bedeutung des Wortes "Freiheit" nicht verstehe. Für seine Rede erntete er energischen Beifall seitens der geladenen Gäste.
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