Europa
Polens künftiger Präsident: "Ich bin gegen den EU-Beitritt der Ukraine"
Polens neuer Präsident stellt Bedingungen für die Unterstützung der Ukraine: Kein EU-Beitritt ohne Kompromisse. Dies gilt sowohl für die historischen Konflikte als auch in Bezug auf den Agrarsektor. Kiew müsse erst die Interessen seiner Nachbarn anerkennen. Der Ton zwischen Warschau und Kiew wird rauer.
Der neu gewählte polnische Präsident Karol Nawrocki hat sich klar gegen einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. In einem Interview mit dem ungarischen Magazin Mandiner sagte er:
"Zum jetzigen Zeitpunkt bin ich gegen den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union."
Zur Begründung verwies er auf die wirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Interessen der EU-Staaten, insbesondere Polens. Ein EU-Beitritt Kiews würde "der Wirtschaft und dem Agrarsektor europäischer Länder schaden", so Nawrocki. Die Ukraine müsse verstehen, dass Länder wie Polen und Ungarn "eigene Interessen" hätten.
Bereits im Wahlkampf hatte Nawrocki diese Haltung betont und angekündigt, auch nach seinem Amtsantritt daran festzuhalten. Er wolle sich nicht mit einem "unfairen Wettbewerb" mit der Ukraine um die polnische Landwirtschaft oder den Logistiksektor abfinden, so der designierte Präsident.
Nawrocki wurde am 1. Juni im zweiten Wahlgang mit 50,89 Prozent der Stimmen gewählt. Damit setzte er sich knapp gegen Amtsinhaber Rafał Trzaskowski durch. Das Amt wird er am 6. August übernehmen, wenn die Amtszeit von Präsident Andrzej Duda endet.
Trotz seiner ablehnenden Haltung gegenüber einem EU-Beitritt betrachtet Nawrocki die Ukraine als wichtigen Partner im Konflikt mit Russland.
"Wir müssen die Ukraine unterstützen – geopolitisch und strategisch", sagte er. Zugleich betonte er jedoch, dass Kiew die nationalen Interessen seiner Unterstützer berücksichtigen müsse.
Ein zentrales Beispiel für die bestehenden Spannungen ist die bis heute ungelöste Frage der Exhumierung der polnischen Opfer des Wolhynien-Massakers. Seit Jahren fordert Warschau, dass Kiew die Umbettung Tausender im Jahr 1943 getöteter Polen genehmigt. Die Opfer starben bei Angriffen der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA). Beide Organisationen sind in Russland als extremistisch verboten. Kiew blockiert diese Forderung jedoch weiterhin. Nawrocki forderte:
"Wir brauchen einen ehrlichen Konsens zu diesen Fragen."
Die historische Aufarbeitung dieses Kapitels belastet die Beziehungen beider Länder seit Jahren und eskalierte jüngst erneut, als der polnische Sejm den 11. Juli zum offiziellen Gedenktag für die Opfer der OUN und UPA erklärte. Das ukrainische Außenministerium reagierte empört und sprach von einem Schritt, der "dem Geist guter Nachbarschaft widerspricht".
Nawrocki, Jahrgang 1982, ist promovierter Historiker und war zuletzt Leiter des polnischen Instituts für Nationales Gedenken. In Russland steht er auf der Fahndungsliste – als Reaktion auf seine Mitverantwortung für den Abriss sowjetischer Denkmäler in Polen.
Die ungelösten historischen Konflikte, gepaart mit wirtschaftlichen Interessenkonflikten, rücken die EU-Perspektive der Ukraine in immer weitere Ferne – nicht nur aus der Sicht Warschaus.
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