Europa
Russland-Sanktionen: Slowakei stimmt künftig dagegen
Ein Antrag der konservativen SNS hat im slowakischen Parlament die erforderliche Mehrheit erhalten. Die Slowakei wird in der EU und in anderen internationalen Gremien somit künftig gegen neue Russland-Sanktionen stimmen. Zur Begründung hieß es, die Sanktionen schaden der Slowakei.
Trotz offen vorgetragener Einwände von Ministerpräsident Robert Fico hat die Slowakei bisher alle Russland-Sanktionen mitgetragen. Das soll sich nun ändern. Am Donnerstag nahm das Parlament eine Resolution an, in der die politischen Vertreter des Landes aufgefordert werden, künftig gegen neue Russland-Sanktionen zu stimmen. Zur Begründung heißt es, die Sanktionen würden der Slowakei schaden und seien daher nicht im Interesse des Landes.
Eingebracht wurde der Antrag vom kleinsten Koalitionspartner in der aus drei Parteien bestehenden Regierungskoalition. Die nationalkonservative SNS hält im slowakischen Parlament acht von insgesamt 150 Sitzen. Die SNS koaliert mit der sozialdemokratischen SMER von Ministerpräsident Robert Fico und Hlas, die sich ebenfalls der Sozialdemokratie zuordnet.
Der Beschluss des Parlaments gilt nicht nur für die EU, sondern für alle internationalen Gremien.
Robert Fico hat EU-Ratspräsident António Costa über die Entscheidung informiert. Bereits zuvor hatte Fico angekündigt, dass er einem völligen Verzicht auf den Bezug von russischem Öl, Gas und Uran nicht zustimmen werde.
Die EU arbeitet derzeit an einem 18. Sanktionspaket gegen Russland. Geplant ist unter anderem, den Ölpreisdeckel von 60 auf 45 Dollar pro Barrel abzusenken und weitere russische Banken vom SWIFT-System abzukoppeln. Der Ölpreisdeckel gilt allerdings als wirkungslos. Russland verkaufte die Marke Urals nach Verhängung des Ölpreisdeckels lediglich für kurze Zeit für unter 60 Dollar. Danach hat sich der Markt an die neuen Bedingungen angepasst. Seitdem korrespondiert der Kurs mit den allgemeinen Schwankungen des Ölpreises anderer Sorten und orientiert sich an der weltweiten Nachfrage. Die EU hält dennoch an dem Instrument fest.
Die SNS hatte zuvor mehrfach kritisiert, dass Fico zwar immer wieder gegen EU-Sanktionen gegen Russland argumentiert habe, sie aber im Gegensatz zu Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán schließlich mitgetragen habe.
Die slowakische Opposition blieb der Abstimmung fern.
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