Europa
"Keine Unterschrift für unsere Asylpläne" – Geert Wilders steigt aus niederländischer Koalition aus
Im Mai 2024 präsentierte Geert Wilders die neue Koalitionsvereinbarung in der Niederlande, bestehend aus vier Parteien. Diese kam nur zustande, da Wilders auf ein Regierungsamt verzichtete. Nun kam es zum Bruch mit den Koalitionären, da die Asylpläne der Partei PVV keine Zustimmung erhielten.
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat die Regierungskoalition in Den Haag lautstark verlassen. Die im Mai des Vorjahres vorgestellte neue Koalition bestand bis zum heutigen Tag aus Wilders' Freiheitspartei PVV (Partij voor de Vrijheid), der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), der Partei Neuer Sozialer Vertrag (NSC) und der BauernBürgerBewegung (BBB). Ausschlaggebender Grund waren andauernde Streitigkeiten zum Thema Asyl. Wilders hatte zum Start der Koalition die "strengste Zulassungsregelung für Asyl und das umfassendste Paket zur Steuerung der Migration aller Zeiten" angekündigt. Nun verlässt seine Partei das Viererbündnis, da die Forderungen keine Mehrheit erhielten.
In der bisherigen Viererkonstellation war die PVV als stärkste Kraft beteiligt. Wilders informierte via X über die Entscheidung, um kurz und knapp mitzuteilen:
"Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Keine Änderung der Hauptlinienvereinbarung. Die PVV verlässt die Koalition."
Geen handtekening voor onze asielplannen. Geen aanpassing Hoofdlijnenakkoord.PVV verlaat de coalitie.
— Geert Wilders (@geertwilderspvv) June 3, 2025
Die Dynamik zum Thema kontroverser Wahrnehmungen, hinsichtlich der eingeforderten Umsetzung der PPV-Asylpläne, kündigte final in den letzten Tagen einen möglichen Bruch der Koalition an. Die drei Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner reagierten laut dem Sender NOS "ungläubig auf Wilders' Entscheidung". Der Politiker hatte zuvor der Regierung von Ministerpräsident Dick Schoof bereits in der Vorwoche seinen Zehnpunkteplan für eine restriktivere Migrationspolitik präsentiert. Sollte die Asylpolitik nicht zeitnah verschärft werden, sei seine Partei "nicht mehr im Kabinett", drohte der PVV-Chef. Nach einer Krisensitzung am Montagabend hieß es dann seitens Wilders': "Es sieht nicht gut aus." Der NOS-Artikel beschreibt die letzte Entwicklung bis zum Eklat:
"Wilders bekräftigte nach der kurzen Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden von VVD, NSC und BBB, dass er eine strengere Asylpolitik wolle und dass er die Unterschriften der anderen drei Fraktionsvorsitzenden unter seine Vorschläge haben wolle. Da sie diese nicht leisten wollten, habe er keine andere Wahl, als die Zusammenarbeit zu beenden und seine PVV-Minister aus dem Kabinett Schoof zurückzuziehen. Die vier Koalitionsparteien trafen sich heute Morgen kurz, nachdem sie gestern Abend eine Stunde lang über Wilders' 10-Punkte-Plan für eine strengere Asylpolitik diskutiert hatten."
Die Beratungen am heutigen Morgen dauerten demnach "weniger als 15 Minuten". In der Zwischenzeit hatte Wilders mittlerweile auf X darüber informiert, dass die PVV die Koalition verlassen werde. Die drei Koalitionspartner reagierten "mit Wut und Überraschung", so der Sender NOS die Situation darlegend. BBB-Chef Van der Plas sprach von einer "rücksichtslosen Kamikaze-Aktion". Van Vroonhoven von der NSC nannte es "'unverantwortlich', das Kabinett Schoof jetzt fallen zu lassen."
Die Chefin der Volkspartei für Freiheit und Demokratie, Dilan Yeşilgöz, erklärte auf X, sie sei "stinksauer". Wilders stelle "wieder einmal" seine eigenen Interessen über das nationale Interesse, "genau wie 2012, als er das Kabinett Rutte I stürzte." Am Montag hatte sie laut niederländischer Medien bereits erklärt:
"Wenn Ihr [Wilders'] Ziel darin besteht, Dinge in die Luft zu jagen, sagen Sie es einfach."
Der politische Eklat dürfte nun laut ersten Medieneinschätzungen zu Neuwahlen in den Niederlanden führen. Bis dahin wird wohl eine geschäftsführende Regierung im Amt bleiben.
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