Europa
Ukraine am Rande der Staatspleite
Kiew wird, so das dortige Finanzministerium, die Zahlung von über 600 Millionen US-Dollar an die Inhaber von 2,6 Milliarden seiner Schulden verfehlen. Eine im letzten Jahr vorgenommen Vertragsänderung bewahrt jedoch die Ukraine davor, dass dies als vollständige Zahlungsunfähigkeit wirkt.
Die Ukraine wird 665 Millionen US-Dollar (ca. 586 Millionen Euro), die sie internationalen Gläubigern schuldet, nicht zahlen, teilte das Finanzministerium des Landes am Freitag in einer Erklärung mit. Kiew war zuvor daran gescheitert, mit einer Gruppe von Gläubigern unter Führung von Hedgefonds zu einer Umschuldungsvereinbarung zu kommen.
Die Zahlung auf die mit dem Bruttoinlandsprodukt verknüpften Schuldverschreibungen – eine Schuld, die mit dem Wirtschaftswachstum verknüpft ist und insgesamt 2,6 Milliarden US-Dollar (2,29 Milliarden Euro) beträgt – ist am 2. Juni fällig.
Die Ukraine sollte diese Zahlung ursprünglich im vergangenen Jahr leisten, aber ein Moratorium bei der Ablösung von Schuldpapieren, gebilligt durch die Kiewer Regierung, erlaubte es dem unter Geldmangel leidenden Land, einen Bankrott zu vermeiden. Das Moratorium wird, so die Erklärung, in Kraft bleiben, bis die Umschuldung abgeschlossen ist.
Das Finanzministerium schrieb, dass nach einer Vereinbarung, die 2024 mit internationalen Gläubigern getroffen worden war, die sogenannte Cross-Default-Klausel (nach der bei einem Kredit eine Zahlungsunfähigkeit eintritt, wenn bei einem anderen Gläubiger eine Zahlung ausfällt) aus den Verträgen gestrichen wurde.
Diese Klausel hatte zur Folge, dass ein Zahlungsausfall bei den an die Wirtschaftsentwicklung geknüpften Papieren einen Bankrott auch bezogen auf andere Schuldverpflichtungen auslösen konnte, wie die internationalen Schuldverschreibungen des Landes. Das Ministerium betonte, die Entfernung dieser Klausel bedeute, dass die Ukraine für ihre internationalen Schuldverschreibungen keinen Bankrott erklären müsse.
Im April hatten die ukrainischen Behörden mitgeteilt, Verhandlungen über ein Umschuldungsabkommen bezogen auf einen Teil der Staatsverschuldung im Nennwert von 3,2 Milliarden US-Dollar (2,82 Milliarden Euro) seien gescheitert.
Laut Bloomberg hatte die Ukraine den Investoren in den gescheiterten Gesprächen zwei Optionen angeboten, darunter einen vollen Umtausch in Staatspapiere durch Wiederöffnung bereits vorhandener Noten. Die Gläubiger stimmten jedoch Berichten zufolge nur einer Umschuldung der Zahlung für Mai zu und forderten mehr als 400 Millionen US-Dollar (352 Millionen Euro) in Bar wie auch die Umwandlung von mehr als 200 Millionen US-Dollar (176 Millionen Euro) in neue Papiere – eine Bedingung, die Kiew ablehnte.
Die gesamte Auslandsverschuldung der Ukraine betrug im vierten Quartal 2024 181 Milliarden US-Dollar (159 Milliarden Euro), was ziemlich genau hundert Prozent des BIP entspricht.
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