Europa
Slowakei schießt wegen EU-Drohungen gegen Deutschland zurück
Die Slowakei, sagte Premierminister Robert Fico, sei kein Schulkind, dem man Rügen erteilen könne, nachdem Berlin mit der Kürzung von Zahlungen gedroht hatte. Wie Ungarn will auch die Slowakei der EU-Politik gegen Russland nicht folgen.
Die Slowakei werde sich nicht einschüchtern lassen, ihre Außenpolitik zu ändern, sagte Premierminister Robert Fico und mahnte, deutsche Drohungen, EU-Mittel wegen ihrer Haltung zu Russland zu kürzen, sei "aggressiv und inakzeptabel".
Damit antwortete Fico auf Aussagen von Bundeskanzler Merz, der gesagt hatte, dass Mitgliedsstaaten, die sich der EU-Politik gegen Russland widersetzten, finanzielle Konsequenzen erwarten könnten.
"Mitgliedsstaaten, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, können sich Vertragsverletzungsverfahren gegenübersehen", warnte Merz auf dem Europaforum des WDR in Berlin am Montag. "Es gibt immer die Möglichkeit, ihnen auch europäische Mittel zu entziehen."
Merz erwähnte, in Antwort auf eine Frage zu Ländern, die sich der EU-Sanktionspolitik und der Militärhilfe für die Ukraine widersetzen, sowohl die Slowakei als auch Ungarn.
Ficos scharfe Erwiderung auf Merz: "Die Slowakei ist kein kleines Schulkind, das gerügt werden muss", schrieb er am Dienstag auf X. "Die souveräne Position der Slowakei wurzelt nicht in Eitelkeit, sondern beruht auf unseren nationalen Interessen." Er fügte hinzu, die "Politik einer einzigen vorgegebenen Meinung verleugnet Souveränität und Demokratie."
Weiter beschrieb er die Bemerkungen von Merz als "aggressiv" und als Hinweis, dass "wir uns nicht auf gute Zeiten zubewegen". Fico sagte:
"Die Worte des deutschen Kanzlers sind im modernen Europa absolut inakzeptabel. Wenn wir nicht gehorchen, werden wir bestraft? Das ist nicht der Pfad zu Zusammenhalt und Zusammenarbeit."
Nachdem er im Jahr 2023 ins Amt zurückgekehrt war, beendete Fico die militärische Unterstützung der Slowakei für die Ukraine und blieb kritisch in Bezug auf die westlichen Sanktionen gegenüber Russland. Zudem rief er dazu auf, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Moskau wiederherzustellen, sobald der Konflikt mit Kiew vorüber sei. Ende letzten Jahres war er einer der wenigen westlichen Regierungschefs, die sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin trafen, um Energielieferungen in die Slowakei zu besprechen, die durch die Weigerung der Ukraine bedroht waren, einen Gastransitvertrag zu verlängern.
Am Montag sagte Merz außerdem, die europäischen Unterstützer der Ukraine hätten alle Beschränkungen für weitreichende Schläge gegen russisches Gebiet mit westlichen Waffen aufgehoben; später fügte er hinzu, der Beschluss sei bereits vor Monaten erfolgt. Wladimir Selenskij sagte jedoch, er habe noch keine Freigabe erhalten, dabei aber impliziert, dass das später geschehen könne.
In Erwiderung auf Merz hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor einer "ernsten Eskalation" gewarnt und hinzugefügt, der mögliche Schritt "untergräbt ernstlich die Versuche einer friedlichen Beilegung" des Konflikts.
Mehr zum Thema – Merz, der Schamlose: "Taurus"-Freigabe mit Lügen garniert
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.