Europa
Peskow: Kreml wird Inhalt der Dokumente zur Konfliktlösung in der Ukraine nicht offenlegen
Die Abstimmung der Dokumente zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine sollte nicht öffentlich stattfinden, sagte der Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er bezeichnete Artikel in der Presse über die von Moskau gestellten Bedingungen als "Diskussionen".
Moskau werde die Dokumente mit den Bedingungen für die Lösung der Ukraine-Krise nicht öffentlich diskutieren. Dies erklärte Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, am Mittwoch gegenüber Reportern:
"Wir werden nicht über den Inhalt der zu vereinbarenden Dokumente sprechen. Wir glauben, dass dies diskret und nicht in der Öffentlichkeit geschehen sollte. Und es wäre äußerst falsch, irgendwelche Positionen über die Presse auszutauschen."
Peskow fügte hinzu, dass Spekulationen in den Medien über die Bedingungen für die Beendigung des Ukraine-Konflikts größtenteils unglaubwürdig seien. Fragen zum NATO-Beitritt Georgiens und der Republik Moldau könnten nicht während der Verhandlungen mit der Ukraine erörtert werden, so Peskow weiter. Er rief dazu auf, mit solchen Informationen vorsichtig umzugehen.
Am Mittwoch schrieb die Nachrichtenagentur Reuters, dass der russische Präsident Wladimir Putin eine Reihe von Bedingungen für die Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine gestellt habe. Wie es heißt, gehörten zu den wichtigsten Forderungen Moskaus schriftliche Garantien der westlichen Länder, die NATO-Osterweiterung zu stoppen. Unter anderem bestehe Moskau darauf, den neutralen Status der Ukraine festzulegen und sie und andere postsowjetische Staaten wie Georgien und die Republik Moldau von einer möglichen NATO-Mitgliedschaft offiziell auszuschließen.
Auf die Frage, ob dieses Thema während der Gespräche mit Washington erörtert werde, antwortete Peskow:
"Im Moment gibt es viele Diskussionen. Oft ist das meiste davon absolut falsch, Fakes oder eine glatte Lüge. Wir müssen bei all dem sehr vorsichtig sein und uns bewusst machen, dass aktuell Positionen und Ansätze ausgetauscht werden."
Peskow betonte, die Ausarbeitung der russischen Version des Memorandums sei in der Endphase und das Dokument werde "demnächst" erscheinen. Kiew habe seine Liste der Bedingungen bereits an die USA übergeben, sagte der Sondergesandte des US-Präsidenten, Keith Kellogg, am Dienstag. Washington warte nunmehr auf die russische Version.
Moskau und Kiew hatten sich bei den ersten direkten Gesprächen seit drei Jahren am 16. Mai in Istanbul auf die Ausarbeitung von Vorschlägen für einen möglichen Waffenstillstand und die Fortsetzung der Verhandlungen geeinigt. Die Seiten einigten sich zudem auf einen Austausch von jeweils 1.000 Kriegsgefangenen und Zivilisten. Die humanitäre Aktion nahm drei Tage in Anspruch und endete am Sonntag. Russlands Verteidigungsministerium erklärte den Austausch für abgeschlossen und fügte hinzu, insgesamt 880 russische Soldaten und 120 Zivilisten seien aus ukrainischer Gefangenschaft zurückgeholt worden.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte am Freitag verlautbart, Moskau werde nach Abschluss des Gefangenenaustauschs einen Entwurf für ein Memorandum vorlegen.
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