Europa
Lawrow: Neue Gesprächsrunde zwischen Russland und Ukraine steht bevor
Der Termin für eine neue Gesprächsrunde zwischen Russland und der Ukraine wird in "sehr naher Zukunft" bekannt gegeben. Das teilte der russische Außenminister Sergei Lawrow mit. Er fügte hinzu, dass Moskau weiterhin auf der Aufhebung der "diskriminierenden Gesetze" sowie auf dem neutralen Status der Ukraine bestehen werde.
Der Termin für die nächste Gesprächsrunde zwischen Russland und der Ukraine werde in "sehr naher Zukunft" bekannt gegeben, sagte Außenminister Sergei Lawrow bei einem Treffen hoher Vertreter zu Sicherheitsfragen.
Er betonte, Moskau werde weiterhin auf der Abschaffung aller "diskriminierenden Gesetze" bestehen, so wie es bei den ersten direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine seit drei Jahren am 16. Mai in Istanbul der Fall war.
Er zitierte die UN-Charta, in der es heißt:
"Die territoriale Integrität aller Staaten, deren Regierungen den Grundsatz der Selbstbestimmung der Völker nicht verletzen und die als solche die gesamte in dem betreffenden Gebiet lebende Bevölkerung vertreten, ist zu achten."
Die Frage, ob das Kiewer Regime nach dem Staatsstreich im Februar 2014 die gesamte Bevölkerung des Landes vertrete, verneinte er. Wie Lawrow feststellte, sind in der Ukraine die russische Sprache, die Kultur, die Traditionen und die russischsprachigen Medien per Gesetz kategorisch verboten.
"Letztes Jahr wurde ein Gesetz verabschiedet, das die kanonische Orthodoxie, die kanonische ukrainisch-orthodoxe Kirche, verbietet", fuhr er fort.
"Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen ein weiteres Grundprinzip der UN-Charta, wonach alle Staaten verpflichtet sind, die Menschenrechte unabhängig von Ethnie, Geschlecht, Sprache und Religion zu gewährleisten."
Außerdem sei die Bedingung der russischen Seite für die Beilegung des Konflikts die Rückkehr der Ukraine zu einem neutralen, bündnisfreien und atomwaffenfreien Status, fügte Lawrow hinzu. Der Minister betonte, dass der "Auslöser" des Konflikts die Osterweiterung der NATO sei, auch auf Kosten einer möglichen Mitgliedschaft der Ukraine.
"Verhandlungen sind besser als Krieg, aber um Erfolge zu erzielen, und davon sind wir zutiefst überzeugt, ist es notwendig, die Ursachen des Konflikts zu beseitigen, wie der russische Präsident wiederholt betont hat", sagte Lawrow.
Wo die nächste Runde der Gespräche stattfinden wird, steht noch nicht fest. US-Präsident Donald Trump schlug den Vatikan als Ort der Verhandlungen vor. Moskau begrüßte die Initiative nicht. Der Kreml erklärte, er habe einem Treffen im Vatikan nicht zugestimmt, und Lawrow nannte diese Option "unelegant".
Nach Angaben von Reuters halte Russland den Vatikan nicht für eine "ernsthafte Plattform" für Gespräche, weil der Vatikan nicht neutral sei und auf NATO-Territorium liege. Darüber hinaus könnten die russischen Verhandlungsteilnehmer wegen Sanktionen nicht nach Italien reisen.
US-Vertreter ziehen auch Genf als möglichen Verhandlungsort in Betracht. Die Schweiz erklärte, sie sei bereit, "gute Dienste" anzubieten. Russland würde hingegen die Türkei, Katar, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Saudi-Arabien als Plattform für Gespräche bevorzugen.
Wie die Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Dienstag erklärte, arbeite Russland derzeit an einem Memorandum zu kommenden Friedensverhandlungen. Bereits zuvor hatte das Außenministerium betont, dass das Papier die Grundlage für eine "nachhaltige, langfristige und umfassende Vereinbarung" schaffen solle. Außenminister Sergei Lawrow kommentiere die Fortschritte an dem Entwurf laut Sacharowa "praktisch täglich".
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