Belgiens Verteidigungsminister gibt zu: Ukraine-Waffenruhe dient Einmarsch von NATO-Truppen

Gemeinsam mit Kiew hatten Großbritannien, Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten vor zwei Wochen einen 30-tägigen "bedingungslosen" Waffenstillstand von Moskau gefordert. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte eine "massive" Ausweitung der militärischen Unterstützung der Ukraine angekündigt, sollte Moskau nicht einlenken. Doch Russland ließ das Ultimatum verstreichen.

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Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte Moskau weitere Sanktionen angedroht, sollte es keine baldige Waffenruhe in der Ukraine geben. Am Dienstag verhängte Brüssel dann sein 17. Sanktionspaket mit Verweis darauf, dass sich Moskau einem Waffenstillstand verweigert hat.

Kallas forderte nach Inkrafttreten der völkerrechtswidrigen Sanktionen "harte Maßnahmen" von den USA, wenn Russland nicht zu einer Waffenruhe bereit sei. US-Präsident Donald Trump hat aber bereits erklärt, dass er die von den Europäern geforderte "bedingungslose" Waffenruhe für Friedensgespräche ablehnt. 

Warum die eingeforderte Waffenruhe genau 30 Tage und nicht länger andauern soll, wurde von den Vertretern der von Paris und London angeführten europäischen "Koalition der Willigen" zu keinem Zeitpunkt erklärt.   

Moskau verweigert die Zustimmung zu einem solchen Waffenstillstand mit der Begründung, ein Schweigen der Waffen könne nur das Ziel von Verhandlungen sein, und nicht deren Voraussetzung. Russland wirft der Koalition vor, mit der Waffenruhe der in Bedrängnis geratenen ukrainischen Armee nur eine Verschnaufpause verschaffen zu wollen, damit diese anschließend den Krieg umso intensiver fortsetzen kann. 

Außerdem weist Moskau darauf hin, dass die "Koalition der Willigen" im Windschatten einer Waffenruhe Truppen in die Ukraine entsenden will – um ihre Truppen ungefährdet von russischen Angriffen dort gruppieren zu können in der Hoffnung, den Konflikt einzufrieren, um ihn zu einem günstigeren Zeitpunkt in der Zukunft wieder anzuheizen.

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Laut dieser Sichtweise wäre ein Waffenstillstand tatsächlich nur der Weg hin zu einer massiven Eskalation, da Moskau angekündigt hat, dass westliche Truppen in der Ukraine ein "legitimes Ziel" wären und es somit nach Auslaufen der Waffenruhe zu einer direkten Konfrontation zwischen Russland und den beteiligten NATO-Staaten käme. 

Dass Moskau mit seiner Lesart völlig richtig liegt, hat der belgische Verteidigungsminister Theo Francken nun freimütig bestätigt. Am Rande des Treffens des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am Dienstag in Brüssel, an dem auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius teilnahm, sagte der Belgier: "Es gibt eine Planungsgruppe der Koalition der Willigen, die unter der Leitung der Briten und Franzosen arbeitet. Sie arbeiten einen Plan aus, und sie arbeiten sehr eng zusammen. Wir sind so gut wie am Ziel. Ich denke also, dass sich die Sache in die richtige Richtung entwickelt."

Und dann sagte er den Satz, der deutlich macht, dass die "Koalition der Willigen" einen Waffenstillstand nur als Zeitfenster nutzen will, um eigene Truppen in der Ukraine zu stationieren:

"In dem Moment, in dem es einen Waffenstillstand gibt, kann die Koalition der Willigen sofort auf ukrainischem Boden operieren."

Daher sei es "sehr wichtig, dass wir die Ukraine weiterhin unterstützen und dass die Ukraine weiß, dass sie auf Europa zählen kann", fuhr Francken fort. 

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hatte am Tag darauf unmissverständlich klargemacht, dass Moskau nicht in die Falle der "Koalition der Willigen" tappen wird, die das Potenzial zur Entfachung eines Dritten Weltkriegs hat: "Deshalb, wenn sie uns jetzt sagen 'Lasst uns einen Waffenstillstand schließen und dann sehen wir weiter' – nein, Leute. Wir haben diese Geschichten schon hinter uns, wir wollen das nicht mehr. Macron, Starmer, von der Leyen und andere europäische Persönlichkeiten, die hysterisch fordern, dass sich die USA antirussischen Aktionen anschließen und die Sanktionen verschärfen – das verrät sie."

Meinung

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Moskau besteht daher darauf, dass bei Verhandlungen die Ursachen des Konflikts adressiert werden, um einen nachhaltigen Frieden zu erreichen. Ein Waffenstillstand könne es nur im Rahmen eines solchen Prozesses geben. Moskau fordert den Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt sowie deren Abrüstung und besteht auf einer Anerkennung der vier Gebiete als Teil der Russischen Föderation, die sich in einer Volksabstimmung für die Vereinigung mit Russland ausgesprochen hatten. 

Kiew hat am Freitag jedoch noch einmal unterstrichen, dass es kein Interesse an echten Friedensverhandlungen hat. Die Forderungen Moskaus seien indiskutabel, erklärte Michail Podoljak, der Top-Berater des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij. Es gebe "keinen Raum für Kompromisse", so Podoljak, der den Westen zu weiteren Waffenlieferungen und Sanktionen aufforderte. "Ein Frieden wird erst dann eintreten, wenn Russland nicht mehr angreifen kann", schrieb der Berater auf Telegram.

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