Europa
Russisches Außenministerium: Kiew braucht neue Führung zur Unterzeichnung des Memorandums mit Moskau
Zur Beilegung des Ukraine-Kriegs wird ein Memorandum ausgearbeitet. Der Kreml hält Selenskij als Staatsoberhaupt der Ukraine für illegitim. Russlands Außenministerium erklärt, der Unterzeichner sollte eine Person sein, die ein entsprechendes Mandat des ukrainischen Volkes dafür habe.
Das ukrainische Volk sollte eine neue Führung wählen, um ein Memorandum mit Russland zu unterzeichnen, weil der Parlamentschef – der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine – dafür rechtlich nicht als Unterzeichner geeignet sein könnte. Mit diesen Worten kommentierte der Direktor der Rechtsabteilung des russischen Außenministeriums, Maxim Musichin, gegenüber TASS die Situation um das mögliche Memorandum.
"Entscheidend ist, wessen Unterschrift auf den Dokumenten steht. Denn jetzt hat ihr derzeitiger 'Chef' längst auch die interne Legitimität verloren, ganz zu schweigen von der externen Legitimität. Daher kann es Probleme mit der Gültigkeit eines jeglichen Abkommens geben, das von einer solchen Person unterzeichnet wird", sagte Musichin.
Dem Diplomaten zufolge müsse man sicher sein, dass eine Person, die ein Dokument zur Beilegung des Konflikts von ukrainischer Seite her unterzeichnet, "das Mandat des Volkes hat", denn "sonst wird es Probleme geben."
Musichin betonte, dass Wladimir Selenskij für die Rolle des Unterzeichners nicht geeignet sei. "Es ist notwendig, dass das ukrainische Volk in einer freien Willensbekundung seinen neuen Präsidenten bestimmt. Dann wird es einen legitimen Unterzeichner geben", so der Diplomat weiter.
"Formal gesehen ist es der Parlamentspräsident, der eine gewisse Befugnis zur Unterzeichnung hat", fügte er hinzu. Musichin äußerte jedoch Zweifel daran, dass man ihm dies "in seinem eigenen Land" erlauben werde. Und weil das Memorandum "den richtigen Unterzeichner braucht, ist das jetzt ein Problem."
Musichin wies auch darauf hin, dass es notwendig sei, über den Unterzeichner der Dokumente zur Beilegung des Konflikts im Allgemeinen nachzudenken.
Am Montag, drei Tage nach den ersten direkten Gesprächen zwischen den Delegationen Moskaus und Kiews in Istanbul seit drei Jahren, führten der russische Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump ein Telefongespräch.
Anschließend erklärte Putin, Moskau sei bereit, die Arbeit an einem Memorandum fortzusetzen. Das Dokument soll die Grundlage für die Ausarbeitung eines möglichen Friedensabkommens mit der Ukraine sein. Darin sollen die Bedingungen für einen möglichen Waffenstillstand und andere Aspekte der Regelung festgelegt werden.
Die russischen Behörden halten Selenskij als Staatsoberhaupt für illegitim. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, dass die Frage, wer genau von der ukrainischen Seite Dokumente unterzeichnen wird, wenn Vereinbarungen getroffen werden, für Moskau von grundlegender Bedeutung sei. "Das ist eine Frage, die auf eine oder andere Weise auf der Tagesordnung stehen wird", sagte Peskow am Mittwoch.
Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sollten am 31. März 2024 stattfinden. Laut der Verfassung finden diese am letzten März-Sonntag des Jahres statt, in dem die Amtszeit eines Präsidenten endet. Die Amtszeit von Selenskij ist am 20. Mai abgelaufen, aber die Wahlen wurden nicht abgehalten.
Seit dem 24. Februar 2022 befindet sich die Ukraine im Kriegszustand. Dies verbietet nach ukrainischen Angaben jegliche Änderungen der Verfassung, Wahlen des Präsidenten, der Rada und der lokalen Selbstverwaltungsorgane. Die Wahlen dürften erst nach Aufhebung des Kriegsrechts wiederaufgenommen werden.
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