Europa
US-Außenminister Marco Rubio wird nicht an Ukraine-Gesprächen in London teilnehmen
US-Außenminister Marco Rubio wird trotz vorheriger Ankündigung nicht an den heutigen Ukraine-Gesprächen in London teilnehmen, wie das Außenministerium bestätigte. Grund sei die erfolgte Ankündigung Kiews, geplante Details der Vorschläge Washingtons im anvisierten Friedensprozess zu boykottieren.
US-Außenminister Marco Rubio wird laut Mitteilung seines Ministeriums nicht an den heutigen Ukraine-Gesprächen in London teilnehmen. Auch der Gesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat sich nach Angaben der Financial Times von dem Treffen zurückgezogen und wird stattdessen voraussichtlich erneut nach Moskau reisen. Die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce, begründete den Rückzug Rubios von den Gesprächen am Mittwoch mit "Terminkonflikten". Der US-Sender CNN berichtet demgegenüber, dass Rubios Abwesenheit auch mit der Ankündigung der ukrainischen Seite zusammenhängen könnte, dass Kiew "ein zentrales Detail des Vorschlags der Trump-Regierung zur Beendigung des dreijährigen Konflikts ablehnen wird". Britische Medien kündigen an, dass zudem auch der britische Außenminister David Lammy nicht wie ursprünglich geplant an dem Gipfel teilnehmen wird.
Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, betonte, dass das Fernbleiben Rubios and Witkoffs keine Änderung des amerikanischen Engagements für den Friedensprozess bedeute. Der britische Sender Sky News titelt am Morgen des Treffens:
"Londoner Friedensgespräche nach Ablehnung des US-Plans zur Anerkennung der Krim als russische Insel durch Kiew heruntergestuft. Weder der britische Außenminister David Lammy noch der US-amerikanische Außenminister Marco Rubio werden nun wie ursprünglich geplant an dem Gipfel teilnehmen."
Laut Plänen der US-Administration soll General Keith Kellogg, ein weiterer Gesandter Trumps, direkt mit der ukrainischen Delegation verhandeln und Washington bei den Gesprächen in London vertreten. An den Gesprächen werden Beamte des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Deutschlands – Länder, die eine fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine befürworten – sowie Vertreter aus Kiew teilnehmen. Der Sky News-Artikel erklärt zu den Dynamiken und dem nun geplanten Verlauf der Konsultationen:
"Die Gespräche werden stattdessen zwischen hochrangigen Beamten der fünf Länder stattfinden, obwohl der ukrainische Außenminister ebenfalls noch in der Hauptstadt erwartet wird und ein bilaterales Treffen mit David Lammy abhalten wird, wie es heißt."
Die Londoner Gespräche erfolgen auf ein Treffen beteiligter Parteien in der vergangenen Woche in Paris, "bei dem Vertreter der USA, des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Deutschlands einen US-Rahmen für einen Waffenstillstand erörterten", so CNN. An dem Treffen nahmen auch Marco Rubio und Steve Witkoff teil. Der New York Post zufolge soll der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow den US-Gesandten mitgeteilt haben, dass Kiew zu "90 Prozent" mit dem von Washington vorgeschlagenen Friedensrahmen einverstanden sei, der jedoch noch nicht final veröffentlicht wurde.
Der Vorschlag beinhalte demnach "die Anerkennung der Kontrolle Russlands über die Krim", so ein mit dem Rahmen vertrauter Beamter gegenüber CNN. Laut dem ungenannten Beamten würde der Vorschlag "auch einen Waffenstillstand entlang der Frontlinien des Krieges vorsehen". Quellen, die von der Washington Post am Dienstag zitiert wurden, behaupteten bestätigend, dass die US-Vorschläge die formelle Anerkennung der Krim als russisches Territorium und eine mögliche Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau als Teil eines zukünftigen Abkommens beinhalten. Derweil behauptete die Financial Times, Russland sei bereit, die Feindseligkeiten entlang der derzeitigen Frontlinien einzustellen.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow forderte in Moskau internationale Medien und die Öffentlichkeit dazu auf, sich eher auf offizielle Quellen zu den Entwicklungen bei den Gesprächen zwischen den USA und Russland über den Ukraine-Konflikt zu verlassen. Die Warnung lautete, dass "derzeit eine Menge Fehlinformationen veröffentlicht werden, auch von angesehenen Publikationen". Sowohl Washington als auch Moskau haben mittlerweile offiziell bestätigt, dass Steve Witkoff "im Laufe dieser Woche" erneut zu Gesprächen nach Russland reisen wird (RT DE berichtete). Nach dem Ende des Osterfriedens erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, die ukrainische Führung müsse nun die bestehenden Hindernisse für Verhandlungen mit Moskau aus dem Weg räumen.
Moskau hat erklärt, dass der Status der Krim – die 2014 nach einem Referendum, das nach einem vom Westen unterstützten Staatsstreich in Kiew abgehalten wurde, Russland beitrat – und der vier anderen ehemaligen ukrainischen Regionen, die 2022 für den Beitritt zu Russland stimmten, nicht verhandelbar ist. Russische Beamte behaupten, dass die Anerkennung der "Realität vor Ort" für die Erreichung eines dauerhaften Friedens von wesentlicher Bedeutung ist.
Mehr zum Thema - Putin-Berater: "Hitzköpfe" in EU und Großbritannien bereiten Seeblockade gegen Russland vor
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.