Europa
Bericht: Nur sechs westliche Staaten zu Entsendung von Truppen in die Ukraine bereit
Die von Frankreich und Großbritannien ins Leben gerufene "Koalition der Williegen" zur Unterstützung der Ukraine ist weiterhin geteilter Meinung, ob der Krieg gegen Russland mit eigenen Truppen fortgesetzt werden soll – die natürlich als "Friedenstruppen" bezeichnet würden, sollten sie in der Ukraine zum Einsatz kommen.
Nur sechs westliche Staaten haben zugesagt, nach dem Ende der Feindseligkeiten zwischen Kiew und Moskau Truppen in die Ukraine zu entsenden, berichtet AFP. Die meisten Unterstützer der Ukraine zögern laut der Agentur, Zusagen zu machen.
Der Bericht erschien nach dem jüngsten Treffen der Verteidigungsminister der sogenannten "Koalition der Willigen" am Donnerstag in Brüssel. Die Gruppe von rund 30 Nationen, die sich überwiegend aus EU- und NATO-Mitgliedsstaaten zusammensetzt, scheint in Bezug auf einen möglichen Einsatz gespalten zu sein. Ihre Mitglieder stellen die Ziele und das Mandat der vorgeschlagenen Mission infrage.
Bislang haben nur sechs Länder, darunter Großbritannien, Frankreich und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, zugesagt, Truppen zu stellen, berichtete die AFP unter Berufung auf ungenannte europäische Beamte. Der sechste Staat in dieser Gruppe wurde von der Agentur nicht genannt.
Großbritannien hat die Pläne der Koalition bekräftigt, tatsächlich Truppen zu entsenden und behauptet, dass die Truppen zu einem "dauerhaften Frieden" zwischen Russland und der Ukraine beitragen würden.
Moskau hat bereits erklärt, dass es die Anwesenheit von NATO-Truppen in der Ukraine nicht akzeptieren und diese als legitimes militärisches Ziel betrachten werde. Unabhängige Beobachter sehen daher in dem Bemühen der "Koalition der Willigen", Truppen zur vermeintlichen Absicherung eines Waffenstillstands in die Ukraine zu entsenden, einen Vorwand, den Konflikt mit Russland am Laufen zu halten und darin selbst direkt zu intervenieren.
"Unsere Planung ist real und substanziell. Unsere Pläne sind gut ausgearbeitet", sagte der britische Verteidigungsminister John Healey auf dem Treffen der willigen Koalitionäre. "Unsere Rückversicherungstruppe für die Ukraine wäre ein engagiertes und glaubwürdiges Sicherheitsarrangement, um sicherzustellen, dass jeder ausgehandelte Frieden das bringt, was [US-Präsident Donald] Trump versprochen hat: einen dauerhaften Frieden für die Ukraine", fügte er hinzu.
Andere Mitglieder der Koalition haben jedoch öffentlich Bedenken gegen eine mögliche Mission geäußert und sich geweigert, eine Verpflichtung einzugehen, bevor die Pläne nicht genauer ausgearbeitet sind. Der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans sagte, die Gruppe müsse die USA mit ins Boot holen. Washington hat allerdings wiederholt erklärt, dass es keine Pläne hat, Truppen in die Ukraine zu entsenden, egal in welcher Rolle. Zudem lehnen die USA es ab, als Schutzmacht für Truppen aus anderen NATO-Staaten zu fungieren, sollten diese in die Ukraine entsandt werden.
"Was ist die potenzielle Mission, was ist das Ziel?", fragte sich Brekelmans. "Was ist das Mandat? Was würden wir in den verschiedenen Szenarien tun, zum Beispiel, wenn es zu einer Eskalation gegenüber Russland käme?"
Diesen Fragen weichen die Initiatoren der "Koalition der Williegen", Frankreich und Großbritannien, jedoch konsequent aus.
Der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson wies jedoch auf "eine Reihe von Fragen hin, die wir klären müssen", bevor er irgendwelche Versprechungen machen könne. "Es ist hilfreich, wenn es Klarheit darüber gibt, was diese Mission beinhalten würde und was wir tun – ob es sich um Friedenssicherung, Abschreckung oder Beruhigung handelt", sagte er.
Moskau hat den Westen wiederholt davor gewarnt, unter irgendeinem Vorwand Truppen in die Ukraine zu entsenden, und sich insbesondere dagegen ausgesprochen, dass Truppen aus NATO-Ländern in dem Land stationiert werden. Letzten Monat sagte der ehemalige russische Präsident und stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, dass das mögliche Auftauchen von NATO-"Friedenstruppen" in der Ukraine einen Krieg zwischen dem Block und Russland bedeuten würde.
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