Europa
Trotz Haftbefehls: Netanjahu in Ungarn eingetroffen
Die ungarische Regierung hat beschlossen, sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückzuziehen. Die Entscheidung fällt zu einem Zeitpunkt, wo Netanjahu zu einem Staatsbesuch in Ungarn weilt.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ist trotz eines internationalen Haftbefehls in Ungarn eingetroffen. "Willkommen in Ungarn, Benjamin Netanjahu", schrieb Kristóf Szalay-Bobrovniczky bei dem Online-Netzwerk Facebook. Anschließend wurde Netanjahu von seinem Amtskollegen, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, empfangen.
Netanjahu war von Orbán nach Ungarn eingeladen worden, obwohl der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen im November einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef erlassen hatte. Die mehr als 120 Mitgliedsstaaten des IStGH – darunter auch Deutschland, nicht aber Israel und die USA – sind verpflichtet, Netanjahu festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt.
Allerdings stellte auch der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits Ende Februar ein baldiges Treffen mit dem israelischen Regierungschef in Deutschland in Aussicht. Bei einem Telefonat hatte er nach eigenen Angaben Netanjahu versichert, dass dieser in Deutschland nicht festgenommen werden würde.
Orbán hatte nach Erlass des Haftbefehls demonstrativ eine Einladung an Netanjahu ausgesprochen. Die Entscheidung des Gerichtshofs in Den Haag setze das Völkerrecht außer Kraft und "gießt auch noch Öl ins Feuer", behauptete Orbán damals. Daher sichere er Netanjahu zu, dass dieser keine Konsequenzen fürchten müsse, wenn er die Einladung annehme. Der Haftbefehl werde ignoriert.
Ungarn hat zugleich am Donnerstag erklärt, dass es das Verfahren für den Austritt aus dem einzigen ständigen internationalen Tribunal für Kriegsverbrechen und Völkermord einleiten werde.
"Ungarn wird sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückziehen", schrieb Gergely Gulyás, der Stabschef von Premierminister Viktor Orbán, in einer kurzen Erklärung.
"Die Regierung wird das Austrittsverfahren am Donnerstag in Übereinstimmung mit dem verfassungsmäßigen und internationalen Rechtsrahmen einleiten."
Netanjahu werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Am 21. November vergangenen Jahres hatte der IStGH Haftbefehle gegen ihn, den damaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant sowie den Hamas-Führer Mohammed Deif erlassen; Letzterer war zu diesem Zeitpunkt bereits tot, wie die Hamas inzwischen bestätigte. Der Antrag war ein halbes Jahr zuvor von Chefermittler Karim Khan gestellt worden.
Netanjahu reagierte mit drastischen Worten auf den Haftbefehl. Die Richter seien "von antisemitischen Gefühlen gegen den einzigen jüdischen Staat motiviert", behauptete er. Auch Vertreter der Opposition in Israel sprangen dem Premier bei. Medien hatten einige Monate zuvor berichtet, dass der israelische Geheimdienst wichtige ICC-Mitarbeiter wie Khan jahrelang überwacht und unter Druck gesetzt habe.
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