Europa
Moldawien: Berufungsgericht in Chișinău lehnt Haftentlassung von Evghenia Guțul ab
Das Berufungsgericht in Chișinău hat die Freilassung der Regierungschefin von Gagausien abgelehnt. Derweil kommt es zu weiteren Protesten in Moldawien gegen das Vorgehen der Regierung und ihrer Behörden. Die Repressionen richten sich gegen die prorussische Opposition.
Wie ein Korrespondent von RIA Nowosti berichtet, haben die Richter des Berufungsgerichts in Chișinău einen Antrag auf Freilassung der gagausischen Regierungschefin Evghenia Guțul abgelehnt.
"Das Richtergremium hat entschieden, dass Guțul für 20 Tage in Haft bleibt", sagte der Anwalt der Politikerin, Sergei Moraru, beim Verlassen des Gerichtssaals.
Der Anwalt erklärte, die Anschuldigungen gegen den "Baschkan" (türkisch: başkan – "Vorsitzender", "Präsident"; Anm. d. Red.), wie das Oberhaupt des autonomen Gebiets Gagausien traditionell bezeichnet wird, seien politisch motiviert.
Die Proteste von Anhängern der Chefin des autonomen Gebiets und von Vertretern des oppositionellen "Pobeda"-Bündnisses (russisch: pobeda – "Sieg"; Anm. d. Red.), die die Freilassung von Guțul fordern, dauern vor dem Gerichtsgebäude an.
Festnahme von Guțul
Am 25. März war die gagausische Regierungschefin vom Flughafen Chișinău zum Nationalen Antikorruptionszentrum (NAZ) gebracht worden, wo ihre 72-stündige Inhaftierung angekündigt wurde (RT DE berichtete).
Die Staatsanwaltschaft forderte die Verhaftung der Politikerin wegen angeblicher Verstöße gegen die ordnungsgemäße Verwendung von Wahlkampfmitteln, wegen illegaler Finanzierung von Konkurrenten, der Fälschung von Dokumenten und Erklärungen im Zusammenhang mit den Wahlen im autonomen Gebiet im Jahr 2023.
Am 28. März ordnete das Bezirksgericht Chișinău die Festnahme von Guțul für 20 Tage an. Die Verteidigung legte dagegen Berufung bei der Appellationskammer ein.
Gleichzeitig stellte die Staatsanwaltschaft einen weiteren Antrag, die Regierungschefin für 30 Tage zu verhaften. Am Dienstag lehnte die staatliche Stelle diesen Antrag ab. Die gagausische Regierungschefin selbst bekennt sich nicht schuldig und bezeichnet die Strafverfolgung als politisch motiviert.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharow, erklärte, Moskau hoffe, dass im Fall von Guțuls Inhaftierung die Rechtmäßigkeit und die demokratischen Prinzipien eingehalten werden. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow forderte seinerseits Chișinău auf, auf Methoden der Druckausübung zu verzichten und allen politischen Kräften im Lande Freiheit zu gewähren.
Proteste
Wie TASS meldet, haben Einwohner Gagausiens unterdessen 34.000 Unterschriften für eine Petition gesammelt, in der sie die Freilassung der von den moldawischen Behörden verhafteten Autonomiechefin fordern. Dies berichtete der Bürgeraktivist Michail Wlach gegenüber Journalisten.
Der Bürgerrechtler fuhr fort:
"Heute haben bereits 34.000 Bewohner der gagausischen Autonomie unterschrieben, und es ist nicht nur der 'Pobeda'-Block, die 'Schor'-Partei, wie viele Leute es darzustellen versuchen. Heute hat sich das gesamte gagausische Volk erhoben. Der Baschkan wurde vom Volk gewählt. Wir sind empört über die Entscheidung, Guțul in Haft zu halten, und werden weiterhin Unterschriften zu ihren Gunsten sammeln", so Wlach in einer Stellungnahme gegenüber Reportern. Ferner drückte er seine Empörung darüber aus, dass sich die westlichen Botschafter in Chișinău nicht zu Guțuls Verhaftung geäußert hätten.
"Dieses Schweigen suggeriert, dass unsere Behörden einen Freibrief haben, Dinge zu tun, die uns angeblich in eine europäische Zukunft führen werden. Das ist eine Schmähung seitens des Regimes und der Justiz", betonte Wlach.
Die Untersuchungshaft von Guțul endet am 14. April.
Mehr zum Thema ‒ Medwedtschuk: Ganz Europa betreibt Politik im ukrainischen Stil
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.