Europa
"Sehr große Sache": US-Regierung verurteilt Bestrafung von Le Pen
Im Urteil gegen die französische Oppositionspolitikerin Marine Le Pen, das zu ihrem Ausschluss von den Präsidentschaftswahlen 2027 führte, sieht die US-Regierung ein weiteres Anzeichen für die Krise der Demokratie in Europa. Donald Trump zog Parallelen zu den Prozessen gegen ihn in den USA, die er als "Hexenjagd" bezeichnete.
Die USA haben die Haftstrafe der konservativen französischen Politikerin Marine Le Pen verurteilt, die der Veruntreuung von Geldern für schuldig befunden und von der Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen worden war.
Am Montag hatte ein Pariser Gericht Le Pen, die frühere Vorsitzende der Partei Rassemblement National (RN), zu vier Jahren Haft verurteilt, von der zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt sind und zwei Jahre durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel verbüßt werden müssen. Zudem verliert Le Pen für fünf Jahre ihr passives Wahlrecht. Sollte das Urteil nicht aufgehoben werden, wäre sie von den Präsidentschaftswahlen 2027 ausgeschlossen.
Die Staatsanwaltschaft wirft Le Pen vor, EU-Gelder missbraucht zu haben, mit denen sie in ihrer Zeit als Abgeordnete des Europäischen Parlaments ihre Berater bezahlt hatte. Laut Le Monde argumentierte die Staatsanwaltschaft vor Gericht, dass Le Pen und andere RN-Politiker das Geld abgezweigt hätten, um die Aktivitäten der Partei in Frankreich zu finanzieren. Le Pen bezeichnete das Urteil als politisch motiviert und versprach, in Berufung zu gehen.
Inzwischen übt Washington scharfe Kritik am Urteil. US-Präsident Donald Trump bezeichnete es als "eine sehr große Sache". "Ich weiß alles darüber, und viele Leute dachten, dass sie wegen nichts verurteilt werden würde", sagte er.
"Aber sie darf fünf Jahre lang nicht kandidieren, und sie ist die Spitzenkandidatin." Das klinge sehr nach den USA, so Trump, der damit auf die Gerichtsverfahren und Ermittlungen anspielt, die er als politisch motivierte "Hexenjagd" bezeichnete und die von der Regierung Biden und den Demokraten angeführt worden sei.
Die Sprecherin des US-Außenministeriums Tammy Bruce zog ebenfalls Parallelen zwischen dem Fall in Frankreich und der strafrechtlichen Verfolgung von Trump unter der Regierung Biden. "Wir müssen als Westen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu reden. Wir müssen sie leben", sagte Bruce.
"Der Ausschluss von Menschen vom politischen Prozess ist besonders besorgniserregend angesichts der aggressiven und korrupten Gesetzgebung, die hier in den Vereinigten Staaten gegen Präsident Trump geführt wird. Wir unterstützen das Recht eines jeden, seine Meinung in der Öffentlichkeit zu äußern, egal ob er damit einverstanden ist oder nicht", fügte sie hinzu.
Bruce wies darauf hin, dass Vizepräsident J. D. Vance in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar Deutschland und andere US-Verbündete in Europa für ihre Versuche kritisiert habe, den politischen Wettbewerb einzuschränken. "Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt. Da ist kein Platz für Brandmauern. Entweder man hält das Prinzip aufrecht oder nicht", hatte Vance erklärt.
RN-Präsident Jordan Bardella warf den Behörden vor, Le Pen von den Wahlen 2027 ausschließen zu wollen. "Sie berauben Millionen von Wählern ihrer Wahl und damit ihrer Freiheit", sagte er.
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