Europa
Moldawisches Gericht stellt Gagausien-Chefin unter Arrest
Die gagausische Gouverneurin Evghenia Guțul wurde auf Antrag der moldawischen Staatsanwaltschaft für 20 Tage unter Arrest gestellt. Die Verteidigung hat bereits angekündigt, dass sie gegen die rechtswidrige Gerichtsentscheidung Berufung einlegen wird.
Ein Gericht in Chișinău hat eine 20-tägige Haftstrafe für die Gouverneurin der moldawischen Region Gagausien Evghenia Guțul angeordnet, wie die russischen Nachrichtenagenturen TASS und RIA Nowosti berichteten. Ursprünglich hatten die moldawischen TV8 und Newsmaker berichtet, dass Guțul für 30 Tage unter vorläufigen Arrest gestellt worden sei. Später berichtigten sie ihre Veröffentlichungen. Richter Serghei Ciobanu verlas das Urteil:
"Dem Antrag, gegen Evghenia Guțul eine vorläufige Festnahme für 20 Tage zu verhängen, wird teilweise stattgegeben."
Die Staatsanwaltschaft hatte die Festnahme für zehn Tage länger als vom Gericht angeordnet beantragt. Guțuls Anwalt Sergiu Moraru erklärte Reportern, dass seine Mandantin gegen keine Vorschriften verstoßen habe und die Staatsanwaltschaft kein Recht habe, die Festnahme zu beantragen. Die Verteidigung beabsichtigt, gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einzulegen.
Am 25. März wurde Guțul auf dem Flughafen von Chișinău im Rahmen eines Verfahrens wegen Verstoßes gegen das Verfahren zur Verwaltung von Wahlgeldern für die Wahlen 2023 in der Autonomie, illegaler Finanzierung der politischen Partei Șor für die Wahlen und Fälschung von Dokumenten festgenommen. Guțul stritt alle Vorwürfe ab und bezeichnete den Fall als erfunden und die Anklage als politisch motiviert. Sie reagierte auf die Entscheidung des Gerichts:
"Gagausien ist heute enthauptet worden."
Anschließend wurde sie aus dem Gerichtssaal geführt.
Chișinău erkennt die Ergebnisse der Wahlen zum Oberhaupt Gagausiens 2023, die Guțul gewonnen hatte, nicht an. Die moldawische Präsidentin Maia Sandu bezeichnete sie als "eine Person, die Mitglied einer kriminellen Gruppe ist und nicht im Interesse der moldawischen Bürger handelt" und "Erklärungen gegen ihr eigenes Land abgibt".
TV8 und Newsmaker veröffentlichten Materialien über die 30-tägige Verhaftung der gagausischen Chefin, noch bevor das Gericht eine Entscheidung in dieser Angelegenheit getroffen hatte, so TASS. Die Verhandlung über Guțuls Präventivmaßnahme begann um etwa 9:00 Uhr Ortszeit (8:00 Uhr MEZ) und dauerte mehr als sieben Stunden.
Nach ihrer Inhaftierung appellierte Guțul an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, "das gesamte Arsenal diplomatischer, politischer und rechtlicher Mechanismen zu nutzen, um Druck auf die moldawischen Behörden auszuüben" und "die politische Unterdrückung sofort zu beenden". Der Kreml bezeichnete ihre Verfolgung als politisch motiviert.
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