Europa
Belgiens Ministerpräsident warnt vor der Beschlagnahmung russischer Gelder
Seit im Jahr 2022 Vermögenswerte des russischen Staates in der EU eingefroren wurden, kreisen die EU-Chefs darüber wie Geier über dem Aas. Auch jetzt gibt es wieder Staaten, die fordern, diese Gelder zu beschlagnahmen. Belgiens Ministerpräsident stemmt sich dagegen.
Bart De Wever, erst seit dem 3. Februar Ministerpräsident Belgiens, warnte sehr deutlich vor den Plänen, die Teile der EU bezogen auf eingefrorene russische Vermögenswerte verfolgen.
Der größte Teil dieser Gelder, mehr als 200 Milliarden Euro, ist unter Verwaltung der belgischen Firma Euroclear. Seit dem Moment, in dem diese dem russischen Staat gehörenden Mittel eingefroren wurden, wird in der EU debattiert, ob man sich diese nicht aneignen könne. Die Zinsen auf diese Vermögen wurden bereits als Sicherheit für 50 Milliarden Euro EU-Kredite an die Ukraine verwendet.
Die üblichen Russlandfalken – Estland, Dänemark, Schweden, Litauen, Lettland, Polen und Tschechien – wollen das gesamte Vermögen an die Ukraine weiterreichen. Auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez soll sich dafür ausgesprochen haben. Insbesondere Deutschland und Italien waren bisher strikt dagegen. Die Debatte hat sich erneut verschärft, seit ein Rückzug der USA aus der Ukraine-Unterstützung drohen könnte.
De Wever, der aus der flämisch-konservativen Partei Neue Flämische Allianz (N-VA) stammt und zuvor Bürgermeister von Antwerpen war, steht einer Koalitionsregierung vor, deren Bildung acht Monate in Anspruch nahm. Seine Partei gilt als EU-kritisch. Mit 16,9 Prozent der Stimmen errang sie bei den Wahlen im Sommer 2024 die meisten Stimmen in dem tief zwischen der französischsprachigen Wallonie und Flandern geteilten Land.
De Wever fürchtet nicht nur Rechtsstreitigkeiten, sollte die EU eine Beschlagnahme beschließen. Er nannte eine Beschlagnahme einen "Kriegsakt"; eine Sicht, die auch dem entspricht, was von russischer Seite dazu geäußert wurde.
"Wir leben nicht in einer Fantasiewelt. Wir leben in der Realität, wo es Konsequenzen hat, wenn man jemandem 200 Milliarden Euro wegnimmt",
sagte er am Donnerstag nach dem Treffen der EU-Staatschefs in Brüssel. Ein solches Vorgehen könne "systemische Risiken für das gesamte Finanzsystem" mit sich bringen.
Es ist allerdings nicht nur Russland, mit dem die EU im Falle eines solchen Beschlusses zu rechnen hätte. Euroclear verwaltet auch Vermögenswerte aus der Golfregion, die dann mit hoher Wahrscheinlichkeit abgezogen würden, weil die EU damit auf einen Schlag nicht länger als sicher gelte.
Mehr zum Thema – Euroclear: Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte könnte Märkte destabilisieren
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.