Europa
Medien: Mangelnde Koordinierung der Ukraine-Hilfe hat Kallas' Autorität in der EU geschadet
Kaja Kallas hätte eine Vorbesprechung mit den EU-Mitgliedern über die Zuweisung der Gelder an die Ukraine für den Kauf von Granaten führen sollen, sagten die Quellen von "Politico". Mit diesem Versäumnis erklärten sie die zweite Blockade der 40-Milliarden-Euro-Initiative am 20. März.
Die Blockade der Bereitstellung von bis zu 40 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine hat der Glaubwürdigkeit der EU-Spitzendiplomatin Kaja Kallas, die die Initiative vorgeschlagen hatte, einen Schlag versetzt. Das berichtete Politico. Ein hochrangiger EU-Diplomat erklärte gegenüber der Zeitung:
"Wenn man überall das wiederholt, was sie sagt, und sie hat recht, dass wir die Einheit bewahren müssen, dann muss man auch solche wichtigen Initiativen im Geiste der Einheit vorbereiten. Das hätte man besprechen müssen."
Wie drei europäische Diplomaten klarstellten, war der Hauptfehler von Kallas die fehlende Unterstützung ihres Plans seitens Frankreichs und Beamten wie dem Berater von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Björn Seibert. Ein mitteleuropäischer Diplomat meinte dazu:
"Sie verhält sich immer noch wie eine Premierministerin, sie hat nicht begriffen, dass sie jetzt einen anderen Job hat."
Die Probleme hätten von Anfang an bestanden, und nun sei der Prozess der Genehmigung von Militärhilfe "verdorben", so die Gesprächspartner gegenüber dem Nachrichtenmagazin.
Kallas schlug zunächst vor, bis 2025 mindestens 1,5 Millionen Artilleriegeschosse für die Ukraine zu kaufen, doch Ungarn legte dagegen sein Veto ein. Daraufhin schlug sie vor, dass eine Koalition williger Staaten ihre Waffendepots durchsuchen und bis zu 40 Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine aufbringen sollte. Letzte Woche wurde diese Initiative aber vor allem von Frankreich und Italien nicht unterstützt.
Kallas forderte sodann, fünf Milliarden Euro nach Kiew zu schicken, um zwei Millionen Granaten zu kaufen. Sie behauptete:
"Diese Menge an Munition ist auf dem Markt verfügbar und kann bis 2025 geliefert werden."
Der ukrainische Führer Wladimir Selenskij unterstützte ihre Forderung. Laut der italienischen Zeitung La Stampa wurden in der letzten Version des Plans schließlich nur noch fünf Milliarden Euro für den Kauf von großkalibriger Munition benötigt. Wie Bloomberg berichtete, wurde die Initiative dieses Mal jedoch unter anderem von Frankreich und Italien blockiert. Paris, Rom und Bratislava wiesen darauf hin, dass die EU-Länder ihren Beitrag zur Unterstützung Kiews nur auf "freiwilliger Basis" leisten sollten.
Nach einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. März in Brüssel wurden "die Ambitionen dieses Plans deutlich reduziert", schrieb Politico. Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte für den 27. März ein Gipfeltreffen zur Ukraine in Paris an, an dem Selenskij teilnehmen wird.
Moskau verurteilt jegliche westliche Unterstützung für Kiew, da es der Meinung ist, dass die Hilfe den Konflikt nur verlängert und keinen Einfluss auf dessen Ausgang haben wird.
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