Europa
Politico: Warum Kaja Kallas' 40-Milliarden-Plan scheiterte
"Politico" hat EU-Diplomaten befragt, warum der Plan der EU, der Ukraine in diesem Jahr 40 Milliarden Euro zu schenken, erst auf 5 Milliarden schrumpfte und letztlich zu einer Absichtserklärung ohne konkrete Zusagen mutierte. Die "furchtlose und bewundernswerte" Kaja Kallas erhält dabei eine schlechte Note.
Die Onlinepublikation Politico schätzt ein, dass der Plan der EU, der Ukraine mehr Militärhilfe in Milliardenhöhe zukommen zu lassen, "zusammengebrochen" sei.
Die Chefin der europäischen Diplomatie, Kaja Kallas, hatte "große Hoffnungen", bis zu 40 Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine mobilisieren zu können, heißt es in dem in der Nacht zu Freitag veröffentlichten Bericht. Am Ende des Treffens des EU-Rats am Donnerstag habe der Plan jedoch "in Trümmern" gelegen:
"Nicht, dass er völlig tot wäre, aber seine ursprünglichen Ambitionen waren erheblich reduziert worden."
Politico zitiert nicht namentlich genannte europäische Diplomaten mit der Aussage, Kallas habe es von Anfang an versäumt, auch nur vorläufige Unterstützung von wichtigen Ländern für ihre voreiligen Zusagen zu erhalten, der Prozess sei nun "vergiftet". Kallas' Plan sei unter anderem von Frankreich, Italien und der Slowakei nicht unterstützt worden.
Das Problem habe nicht nur darin bestanden, dass einige Länder der Ukraine unter Hinweis auf Haushaltsprobleme "einfach nicht mehr geben wollen". Andere, so Politico, würden es vorziehen, Hilfe auf bilateraler Basis zu leisten. Kallas habe sich im Vorfeld nicht beraten, bevor sie ihren Plan vorstellte und die Mitgliedsstaaten aufforderte, mehr Geld zur Verfügung zu stellen, schreibt die Publikation.
"Sie verhält sich immer noch wie eine Premierministerin, sie hat nicht begriffen, dass sie jetzt eine andere Aufgabe hat", so ein Diplomat aus einem mitteleuropäischen Land.
Am Ende schlug Kallas vor, den Betrag auf 5 Milliarden Euro zu reduzieren, aber selbst dieser Vorschlag wurde nicht angenommen, so Politico. Der Schaden für Kallas' Autorität sei offensichtlich. "Wenn man überall sagt, wie sie es tut, und sie hat Recht, dass wir die Einheit bewahren müssen, dann muss man solche wichtigen Initiativen auch einheitlich vorbereiten", beschwerte sich ein hochrangiger EU-Diplomat.
Die ursprüngliche "Kallas-Plan" sah vor, der Ukraine im Jahr 2025 mindestens 1,5 Millionen Schuss Artilleriemunition zu liefern. Diese Idee wurde letzten Monat durch ein ungarisches Veto abgeschmettert. Dann versuchte sie es erneut, indem sie auf eine Koalition williger Staaten setzte, die in ihre Waffenlager und Staatskassen griffen, um der Ukraine in diesem Jahr bis zu 40 Milliarden Euro an Militärhilfe zukommen zu lassen.
Was am Schluss herausgekommen sei, ist nach Einschätzung der Gesprächspartner der Onlineplattform eine "schon zur Gewohnheit gewordene" allgemeine Absichtserklärung von 26 Ländern ohne Ungarn, in der sie ihre "fortgesetzte und unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine" bekräftigten und versprachen, "der Ukraine weiterhin regelmäßige und vorhersehbare finanzielle Unterstützung zu gewähren". Konkrete Zusagen gab es hingegen nicht.
Mehr zum Thema - Reuters: Italien und Spanien lehnen Erhöhung der Ukraine-Ausgaben ab
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