Europa
Orbán: Budapest wird beschleunigte EU-Integration der Ukraine nicht unterstützen
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich stets gegen den Beitritt der Ukraine zur EU ausgesprochen. Ihm zufolge hat der Krieg in der Ukraine den ungarischen Haushalt erheblich belastet, und die Aufnahme der Ukraine würde weitere Kosten mit sich bringen.
Budapest hat sich wiederholt gegen eine beschleunigte Aufnahme der Ukraine in die EU ausgesprochen. Regierungschef Viktor Orbán will Ungarns Position in dieser Frage auf dem EU-Gipfeltreffen, das dieser Tage in Brüssel stattfindet, nochmals bekräftigen.
"In den vergangenen drei Jahren hat der Krieg Ungarn 2,5 Millionen Forint pro Familie und Haushalt gekostet. Wenn die Ukraine jetzt der EU beitritt, werden die direkten Kosten im ersten Jahr 500.000 Forint pro Familie betragen. Wir wollen ein solches Risiko nicht eingehen und werden daher an unserer Position festhalten", erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Mittwoch vor der Presse.
Er sagte auch, dass Ungarn auf dem bevorstehenden Gipfel keine Pläne für eine gemeinsame Kreditaufnahme für militärische Zwecke, einschließlich der Finanzierung von Waffen für die Ukraine, unterstützen werde. Seiner Meinung nach sollte jeder Staat Aufrüstungsprogramme aus seinem eigenen Haushalt finanzieren.
Am Mittwoch berichtete die Zeitschrift Politico, dass Spitzendiplomaten aus Schweden, Finnland, Dänemark, Lettland, Litauen und Estland Brüssel in einem gemeinsamen Brief aufgefordert hätten, "konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie der Beitrittsprozess der Ukraine entscheidend beschleunigt werden kann".
"Wir bekräftigen unser vollständiges und eindeutiges Bekenntnis zur EU-Beitrittsperspektive der Ukraine und fordern eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses", heißt es in dem Dokument, das der Redaktion vorliegt.
Während die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen öffentlich angedeutet hat, dass die Ukraine dem Block bis 2030 beitreten könne, fordern die Autoren des Briefes Maßnahmen, um sicherzustellen, dass dies auch tatsächlich geschehen werde.
"Die Ukraine hat bemerkenswerte Fortschritte bei der Durchführung von Reformen gemacht – jetzt ist es an der Zeit, dass wir die Anstrengungen mobilisieren, um der Ukraine zu helfen, dies zu verwirklichen."
Der ungarische Minister für EU-Angelegenheiten, János Bóka, hat ebenfalls erklärt, Ungarn werde das Abschlussdokument des EU-Gipfels nicht unterstützen, wenn es eine Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses vorsehe.
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