Europa
Osteuropäische NATO-Länder wollen Landminenverbot aufheben
Die Verteidigungsminister Polens und der baltischen Staaten erklärten, eine zunehmende Bedrohung durch Russland mache den Schritt nötig. Dafür wollen sie ihre Ratifizierung des Vertrags von Ottawa zurückziehen, der diese Waffen weltweit ächten sollte.
Die Streitkräfte Polens, Lettlands, Estlands und Litauens haben ihre Regierungen aufgerufen, sich aus dem Vertrag von Ottawa zurückzuziehen, einem internationalen Abkommen, das den Einsatz von Antipersonenlandminen untersagt. Sie erklärten, eine zunehmende militärische Bedrohung durch Russland mache das erforderlich.
In einer gemeinsamen Erklärung stellten die Verteidigungsministerien der vier an Russland grenzenden NATO-Staaten fest, es gebe einen Bedarf für "die Flexibilität und Wahlfreiheit, um möglicherweise neue Waffensysteme und Lösungen zu nutzen".
Der Vertrag von Ottawa, der 1997 geschlossen wurde, zielte darauf ab, Landminen wegen des langfristigen Risikos, das sie für die Zivilbevölkerung darstellen, zu verbieten. Zuvor hatte der großzügige Einsatz von Antipersonenminen unter anderem durch die USA in Kambodscha und Laos noch Jahrzehnte nach Kriegsende unzählige zivile Opfer gefordert. Er war das Ergebnis einer langen internationalen Kampagne zur Abschaffung dieser Waffen. Allerdings zählen mehrere bedeutende Mächte nicht zu den Unterzeichnern, darunter China, Russland und die Vereinigten Staaten.
In der gemeinsamen Erklärung heißt es, die vier Länder würden sich "trotz des Rückzugs sich weiterhin dem internationalen humanitären Recht verpflichtet fühlen, eingeschlossen den Schutz von Zivilisten bei bewaffneten Konflikten".
Polen, Lettland, Litauen und Estland behaupten, sie stehen der Gefahr eines russischen Angriffs gegenüber. Im Mai letzten Jahres startete Warschau das Projekt "Ostschild", um für zehn Milliarden Złoty (2,4 Milliarden Euro) seine Grenzen stärker zu rüsten, wobei führenden polnische Vertreter andeuteten, dass Antipersonenminen dabei eine wichtige Rolle spielen könnten. Würden derartige Pläne derzeit umgesetzt, dürften die ersten Opfer einer verminten polnischen Grenze allerdings eher Migranten sein.
Letztes Jahr legte auch General Janne Jaakkola, der finnische Verteidigungsminister, einen Rückzug aus dem Vertrag von Ottawa nahe und sagte, Antipersonenminen wären wirkungsvoll gegen russische Bodentruppen. Das nordische Land, das ebenfalls an Russland grenzt, trat 2023 der NATO bei und versicherte, es brauche den Schutz des US-Militärbündnisses.
Die Ukraine, die technisch ebenfalls Unterzeichnerin der Konvention ist, hat ihre Beteiligung seit 2014 faktisch aufgehoben. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte die Lieferung von Antipersonenminen an die Ukraine genehmigt. Bidens Beamte hatten erklärt, die Waffen würden Kiew helfen, den russischen Vormarsch aufzuhalten.
Russland hat wiederholt jegliche aggressiven Absichten gegenüber der NATO bestritten und betont, der Ukraine-Konflikt sei durch die Ausdehnung des Bündnisses an seine Grenzen ausgelöst worden.
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