Europa
Rumänisches Verfassungsgericht bestätigt Wahl-Ausschluss von NATO-Kritiker Georgescu
Der NATO-Kritiker Călin Georgescu hat den Berufungsprozess gegen seinen Ausschluss bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien im Mai verloren. Das Verfassungsgericht des Landes verkündete das endgültige Urteil am Dienstagnachmittag nach zweistündigen Beratungen.
Der rumänische Politiker und NATO-Kritiker Călin Georgescu hat seinen Berufungsprozess gegen ein Urteil verloren, das ihn von der Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen im Mai ausschließt, verloren. Das Verfassungsgericht des Landes verkündete das endgültige Urteil am Dienstagnachmittag nach zweistündigen Beratungen.
Eine große Menschenmenge hatte sich im Vorfeld vor dem Gericht in Bukarest versammelt. Als die Entscheidung des Gerichts bekannt wurde, riefen sie "Verräter" und "wir gehen nirgendwo hin".
Vor wenigen Tagen hatte das Zentrale Wahlbüro Georgescus Kandidatur für eine Wiederholung der Präsidentschaftswahlen im Mai abgelehnt.
Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahlen im November gewonnen, sein Sieg wurde jedoch kurz darauf vom Verfassungsgericht annulliert. Grund dafür sei die vermeintliche Einmischung eines ausländischen Akteurs (Russland) durch Social-Media-Kampagnen gewesen.
Am Sonntag hatte das Wahlbüro Georgescus Kandidatur für ungültig erklärt. Georgescu legte am folgenden Tag Berufung gegen dieses Urteil ein.
Vor dem Gericht waren heute zahlreiche Georgescu-Anhänger mit rumänischen Flaggen um die Schultern zu sehen. Sie skandierten "Călin Georgescu ist Präsident" und "Freiheit" und verurteilten die Richter als Verräter. Einige trugen Schilder mit der Aufschrift "Stoppt die Diktatur". Es dauerte eine Weile, bis die Nachricht von der Aufrechterhaltung des Verbots die Menge erreichte. Als dies geschah, gab es laute Buhrufe für die Richter im Saal.
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