Europa
Russischer Parlamentschef Wolodin wirft Frankreich Völkerrechtsbruch vor
Immer mehr europäische Staaten leiten Erlöse aus den aufgrund der westlichen Sanktionen eingefrorenen russischen Vermögenswerten an die Ukraine weiter. Nach Großbritannien wagt Frankreich diesen Schritt und löst dabei erwartbar Empörung in Russland aus. Es geht um 195 Millionen Euro.
Der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, hat die Pläne der französischen Regierung scharf kritisiert, Erlöse aus den in dem EU- und NATO-Land eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Höhe von 195 Millionen Euro für die Bewaffnung der Ukraine freizugeben. Der Spitzenpolitiker warf Frankreich einen Bruch mit den Grundsätzen des Völkerrechts vor. Den Weg, den Paris damit einschlägt, kommentierte Wolodin mit den Worten:
"Die offenkundige Hysterie aus Ohnmacht hat jetzt endgültig über den Verstand gesiegt."
Wolodin bezichtigte Paris der "historischen Amnesie" und erinnerte an den Preis, den insbesondere Russland für den Sieg über den Nationalsozialismus in Europa gezahlt hat. Mit Blick auf die Ukraine sagte der Duma-Chef, die jetzige französische Führung finanziere nun 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg ungeniert die Neonazis.
Wie im Fall von Großbritannien, das ebenfalls die Freigabe von Erträgen aus in dem Land eingefrorenen russischen Vermögenswerten an die Ukraine beschlossen hatte, erklärte Wolodin, dass das geraubte Gut über kurz oder lang sowieso zurückerstattet werden müsste. Die Täter würden sich dafür verantworten müssen.
"Das betrifft alle europäischen Kleptokraten, die sich dazu entschließen, die verbrecherische Aneignung fremden Eigentums fortzusetzen."
Zuvor hatte Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu in einem Interview für die Zeitung La Tribune Dimanche die Absicht der französischen Regierung bekannt gegeben, der Ukraine Militärhilfen im Wert von 195 Millionen Euro aus den Erträgen aus russischen Vermögenswerten auszuzahlen.
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