"Russland, Bedrohung für Frankreich und Europa" – Macron thematisiert Atomwaffen in TV-Ansprache

Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte den TV-Zuschauern im Rahmen einer Aufzeichnung am 5. März seine Sicht auf die jüngsten Ereignisse in den USA, Europa und der Ukraine, dies am Vorabend vor dem erneuten "Sondergipfel" von 27 Staats- und Regierungschefs zum Thema Ukraine in Brüssel. Macron behauptete einleitend, dass es Russlands Verantwortung wäre, die Ereignisse in der Ukraine "bereits zu einem globalen Konflikt gemacht" zu haben, daher sei "die russische Bedrohung da, sie betrifft die Länder Europas, sie betrifft uns", so Macron. Macron erinnerte dann daran, dass "unsere nukleare Abschreckung uns [die Franzosen] schützt", um weiter wörtlich in seiner TV-Ansprache zu erklären:

"Sie hat seit 1964 explizit immer eine Rolle bei der Wahrung von Frieden und Sicherheit in Europa gespielt. Aber als Antwort auf den historischen Aufruf des zukünftigen deutschen Bundeskanzlers [Friedrich Merz] habe ich beschlossen, die strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten auf dem europäischen Kontinent durch unsere Abschreckung zu eröffnen."

Merz hatte Ende Februar unter der Vorgabe "Europa muss eigenständig handeln" erklärt:

"Ich hätte nicht geglaubt, dass ich so etwas mal denken, geschweige denn sagen müsste. Spätestens bis zum NATO-Gipfel in Den Haag muss klar sein, welchen Beitrag Europa innerhalb der NATO bereit ist, für die Verteidigung zu leisten. Was wir mit größter Besorgnis sehen, ist der Versuch [der USA], über die Köpfe der Europäer, über die Köpfe der Ukraine hinweg, hier mit Russland einen Deal über die Ukraine zu machen. Das ist sowohl für die Ukraine inakzeptabel als auch für Europa.

Analyse

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Wenige Tage später titelte das Handelsblatt am 4. März (Bezahlschranke):

"Debatte über europäische Atomwaffen. Friedrich Merz will mit Paris und London über eine europäische atomare Abschreckung verhandeln."

Macron hatte in seiner Ansprache zuvor ein zweites Mal seine subjektive Sicht auf die Rolle Russlands dargelegt. Er betonte, dass Russland, das sein militärisches Potenzial ausbaue, nicht vor der Ukraine Halt machen werde:

"Wer kann vor diesem Hintergrund glauben, dass das heutige Russland vor der Ukraine Halt machen wird? In diesem Moment und auf Jahre hinaus ist Russland zu einer Bedrohung für Frankreich und für Europa geworden. Ich bedauere dies zutiefst und bin überzeugt, dass auf unserem Kontinent langfristig Frieden herrschen wird, mit einem Russland, das wieder friedlich und besänftigt ist ["avec une Russie redevenue apaisée et pacifique"]."

Demgegenüber stellte er jedoch nachdrücklich fest, dass "wir bereit dafür sein müssen, dass die USA nicht an unserer Seite stehen", daher gelte es aktuell Maßnahmen zu ergreifen: "Wir müssen uns besser verteidigen". 

Der Text des X-Postings des Social-Media-Teams von Macron lautet ebenfalls:

"Russland ist zu einer Bedrohung für Frankreich und Europa geworden."

"Wir müssen den Ukrainern weiterhin helfen, Widerstand zu leisten, bis sie mit Russland einen soliden Frieden aushandeln können", so der französische Regierungschef. Zudem beklagte er, dass Washington zu Wochenbeginn die Lieferung von militärischer und geheimdienstlicher Ausrüstung an Kiew eingestellt hat, dass Donald Trump und Wladimir Putin sich "annähern" würden und dass voraussichtlich sowohl die europäischen als auch die ukrainischen Führungsebenen bei den Friedensgesprächen nicht mit am Verhandlungstisch sitzen werden.

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Macron erklärte weiter, dass "sobald der Frieden unterzeichnet ist, müssen wir die Ukraine darauf vorbereiten, dass sie nicht wieder von Russland überfallen wird" und fügte hinzu:

"Dazu gehört zweifelsohne eine langfristige Unterstützung der ukrainischen Armee. Dies kann auch die Entsendung europäischer Streitkräfte beinhalten. Diese Streitkräfte würden nicht heute in den Kampf ziehen, sie würden nicht an der Front kämpfen, aber sie würden da sein, sobald der Frieden unterzeichnet ist, um sicherzustellen, dass er vollständig eingehalten wird."

In der kommenden Woche werde er daher unter der Führung Frankreichs "in Paris die Generalstabschefs der Länder zusammenbringen, die ihre Verantwortung in dieser Hinsicht wahrnehmen wollen". Zu den anstehenden Gesprächen beim EU-Sondergipfel in Brüssel erklärte Macron:

"Doch angesichts der sich verändernden Bedrohungen und der von mir beschriebenen Beschleunigung werden wir neue Haushaltsentscheidungen treffen und zusätzliche Investitionen tätigen müssen, die jetzt unerlässlich geworden sind. Ich habe die Regierung gebeten, dies so schnell wie möglich in Angriff zu nehmen. Für diese neuen Investitionen müssen sowohl private als auch öffentliche Mittel mobilisiert werden, ohne die Steuern zu erhöhen."

In Bezug auf die Weltwirtschaftslage forderte Emmanuel Macron die französischen Bürger auf, sich darauf vorzubereiten, dass die USA auch zeitnah Zölle auf europäische Waren beschließen könnten. Emmanuel Macron bezeichnete die Politik der Trump-Administration als "unverständliche Entscheidung", um anzukündigen, "alles zu versuchen", um den US-Präsidenten davon zu überzeugen, dass diese Politik nur Schaden anrichten würde. Macron wörtlich:

"Sie macht die Lage noch schwieriger, aber wir werden sie nicht unbeantwortet lassen. Während wir uns also darauf vorbereiten, gemeinsam mit unseren europäischen Kollegen zurückzuschlagen, werden wir weiterhin alles tun, was wir können, um sie [Washington] davon zu überzeugen, dass diese Entscheidung uns allen schaden wird, so wie ich es bereits vor zwei Wochen getan habe."

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