Europa
Peskow: Situation vor Ort hat sich seit Vereinbarungen von Istanbul verändert
Wladimir Selenskij schloss die Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens im Austausch für verlorene Territorien aus. Der Kreml bezeichnete dies als mangelnde Bereitschaft, die tatsächliche Situation vor Ort seit den Vereinbarungen von Istanbul wahrzunehmen.
Russland wertet die Weigerung der Ukraine, territoriale Zugeständnisse zu machen, als "mangelnde Bereitschaft, die tatsächliche Lage vor Ort wahrzunehmen", so der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow. Er sagte:
"Der Präsident [Russlands Wladimir] Putin hat wiederholt gesagt, wenn wir über eine mögliche Grundlage für einen Dialog in Form der Istanbuler Vereinbarungen sprechen, die ausgearbeitet, vereinbart und paraphiert wurden, dass sich die Situation vor Ort seitdem in zweieinhalb Jahren verändert hat, und nur ein Blinder kann dies nicht sehen und ein Tauber es nicht hören wollen."
Zuvor hatte der ukrainische Führer Wladimir Selenskij behauptet, Kiew sei nicht bereit, ein Waffenstillstandsabkommen im Gegenzug für territoriale Zugeständnisse zu unterzeichnen, da dies zu künftigen Spannungen führen könnte. Er fügte hinzu:
"Wir wollen nichts, was nicht zu uns gehört."
Der ukrainische Staatschef hat wiederholt ausgeschlossen, den Verlust der Territorien anzuerkennen, aber deren Rückgabe auf diplomatischem Wege nach dem Ende des Konflikts und einer teilweisen NATO-Mitgliedschaft zugelassen. Außerdem bezeichnete er den Einsatz der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Kursk als "starken Trumpf" in möglichen Verhandlungen und versprach, Moskau einen Gebietsaustausch anzubieten.
Putin erklärte, dass die Bestrebungen der Ukraine, der NATO beizutreten, einer der Gründe für die Einleitung der militärischen Sonderoperation gewesen seien. Als Bedingungen für den Waffenstillstand schlug er vor, die ukrainischen Truppen aus den Gebieten Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje abzuziehen, diese vier Regionen und die Krim als Teil Russlands anzuerkennen, den Status der Ukraine als blockfreies und atomwaffenfreies Territorium festzuschreiben und die internationalen Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Der russische Präsident verband den Beginn der Gespräche mit "täglichen Siegen" des russischen Militärs. Moskau schloss auch die Optionen des Gebietsaustauschs und des Einfrierens entlang der Frontlinie aus.
Die Regionen Krim, DVR, LVR, Saporoschje und Cherson gehören seit 2014 beziehungsweise 2022 aufgrund von Volksabstimmungen zu Russland. Die Ukraine und die westlichen Länder erkannten die Ergebnisse dieser Referenden nicht an und betrachteten sie als Annexion.
Am 6. August 2024 marschierten ukrainische Soldaten in das Gebiet Kursk ein, wo noch immer Kämpfe stattfinden. Am 12. August meldete der ehemalige Gouverneur Alexei Smirnow, dass die ukrainischen Streitkräfte 28 Ortschaften unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Am 20. Februar schätzte der russische Generalstab die Größe der befreiten Territorien auf mehr als 800 Quadratkilometer ‒ das sind 64 Prozent des ursprünglich von den Ukrainern besetzten Gebiets.
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