Europa
Rumänien: Wahlsieger Georgescu festgenommen und der Staatsanwaltschaft zur Vernehmung vorgeführt
Der rumänische Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu wurde unter Polizeizwang zum Verhör in die Staatsanwaltschaft gebracht. Im vergangenen Jahr hatte der NATO-kritische Georgescu in der ersten Wahlrunde einen Sieg errungen. Das Ergebnis wurde wegen angeblich illegaler Wahlkampffinanzierung annulliert.
Laut einer Meldung von Agerpres sei Călin Georgescu am Mittwoch mit einem Polizeiauto zur Generalstaatsanwaltschaft gebracht worden. Dort soll er zur Wahlkampffinanzierung vernommen werden.
Gegen Georgescu wurde ein Haftbefehl erlassen, woraufhin er von der Polizei im Straßenverkehr angehalten und dann zur Staatsanwaltschaft gefahren worden sei.
Bei Ankunft an der Staatsanwaltschaft und nachdem er aus dem Polizeiwagen ausgestiegen war, wollte Georgescu auf Fragen von Journalisten nicht reagieren. Zur Fortbewegung ist Georgescu derzeit auf Krücken angewiesen.
Bei der Generalstaatsanwaltschaft ist zudem eine Gendarmerieeinheit im Einsatz.
Die Festnahme von Georgescu erfolgte am Mittwochmorgen im Zuge einer landesweiten Polizeiaktion. Staatsanwälte der Generalstaatsanwaltschaft führten 47 Durchsuchungen in den Bezirken Sibiu, Mureș, Timiș, Ilfov und Cluj durch. Begründet wurden die Razzien mit der Untersuchung der Wahlkampffinanzierung. Außerdem werde wegen Gründung einer faschistischen, rassistischen oder fremdenfeindlichen Organisation ermittelt. Weiterhin wird den Beschuldigten die "Förderung eines Kults von Personen, die sich des Völkermordes schuldig gemacht" hätten, zur Last gelegt.
Ermittelt wird unter anderem gegen Horațiu Potra, der ein enger Mitarbeiter von Georgescu ist. Potra soll Anführer einer Söldnergruppe gewesen sein, die in Afrika eingesetzt wurde.
In einer von der Staatsanwaltschaft verbreiteten Erklärung heißt es, dass wegen eines ganzen Katalogs von Vergehen ermittelt werde. Genannt werden: "Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung; Nichteinhaltung der Waffen- und Munitionsvorschriften; unberechtigte Durchführung von Operationen mit pyrotechnischen Gegenständen; öffentliche Aufwiegelung; Initiierung oder Gründung einer faschistischen, rassistischen oder fremdenfeindlichen Organisation sowie Beitritt zu einer solchen Gruppe oder deren Unterstützung in jeglicher Form."
Als Kritiker der NATO und der EU sowie Gegner der Entsendung von Hilfsgütern in die Ukraine machte Georgescu im November letzten Jahres Schlagzeilen, als er in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien unerwartet 23 Prozent der Stimmen erhielt. Das Verfassungsgericht erklärte die Ergebnisse jedoch kurz vor der zweiten Runde für ungültig und berief sich dabei auf Geheimdienstdokumente, in denen "Unregelmäßigkeiten" in seinem Wahlkampf behauptet wurden.
Georgescus Pressestab hat auf Facebook mitgeteilt, dass er verhaftet wurde, als er gerade dabei war, seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt einzureichen. Das Kommunikationsteam schrieb:
"Das System hat ihn im Verkehr aufgehalten und er wurde zur Befragung in die Generalstaatsanwaltschaft gebracht! Wo ist die Demokratie, wo sind die Partner, die die Demokratie verteidigen müssen?"
Bevor er selbst verhaftet wurde, hatte Georgescu die Razzien bei seinen Anhängern in einem Beitrag auf Facebook verurteilt. Georgescu wörtlich:
"Das kommunistisch-bolschewistische System setzt seine verabscheuungswürdigen Missbräuche fort.", Er warf den rumänischen Behörden vor, sie würden versuchen, "Beweise zu erfinden, um den Wahlbetrug zu rechtfertigen, und alles zu tun, um meine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt zu blockieren."
Medienberichten zufolge fand die Polizei bei den Razzien "Waffen, scharfe Munition und mehr als eine Million Dollar, die in einem Safe versteckt waren".
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