Europa
"Mr. Europa" – The Econimist sieht Macron bei Ukraine-Gesprächen als Verhandlungsführer der EU
Emmanuel Macron könnte die Person werden, die Europa am Verhandlungstisch über eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine vertreten wird, so The Economist. Nach Ansicht des Nachrichtenmagazins sind andere Politiker für diese Rolle nicht geeignet.
Um an den Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine teilnehmen zu können, muss Europa einen Vertreter ernennen, der als "einziger Vermittler" zwischen den europäischen Ländern und den übrigen Staaten fungieren wird, so das Nachrichtenmagazin The Economist. Diese Person sollte in der Lage sein, gemeinsame Fototermine mit Wladimir Putin, Donald Trump und Wladimir Selenskij, den Präsidenten Russlands, der USA und der Ukraine, "zu ertragen".
Normalerweise werden die Interessen Europas von mehreren Personen vertreten, aber in diesem Fall ist das unmöglich, meint The Economist. Die Trump-Administration hat bereits erklärt, dass sie die Europäer nicht als direkte Teilnehmer an den Gesprächen sieht. Trump selbst wird Europa wohl kaum mehr als einen Platz am Tisch einräumen. Kiew hat die EU zwar aufgefordert, einen Vertreter zu wählen, vonseiten der EU wurde aber kein Name genannt, so das Nachrichtenmagazin.
The Economist räumt ein, dass der französische Präsident Emmanuel Macron diese Rolle übernehmen könnte und nennt ihn einen Kandidaten für "Mr. Europa". Macron steht seit Trumps erster Amtszeit mit ihm in Kontakt und behauptete bei einem Treffen im Weißen Haus am 24. Februar, dass er ein gutes Verhältnis zu ihm pflege. Vor seiner Reise nach Washington beriet sich Macron mit europäischen Staats- und Regierungschefs und berief zwei Gipfeltreffen in Paris ein, um über Sicherheitsgarantien für Kiew zu sprechen.
Wie The Guardian schrieb, galt Macron einst als Trumps "europäischer Charmeur".
Macrons Hauptschwäche ist, dass ihm die Falken aus Nord- und Mitteleuropa nicht vertrauen, meint The Economist. Vor dem großen Konflikt zwischen Moskau und Kiew sprach er sich für einen "strategischen Dialog" mit Russland über Sicherheitsfragen aus. Gleichzeitig war Macron einer der ersten europäischen Politiker, der die Entsendung von Truppen in die Ukraine vorschlug.
Gegner von Macron als Kandidat für die Rolle von Europas Verhandlungsführer könnten Donald Tusk bevorzugen, den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates und polnischen Premierminister. Warschau gibt mehr für die Verteidigung aus als andere NATO-Länder. Im Jahr 2025 sollen die Ausgaben 4,7 Prozent des BIP betragen, was Trumps Anhängern gefallen wird. Polnische Behörden schließen jedoch die Entsendung von Truppen in die Ukraine aus. Warschau hat ein kompliziertes Verhältnis zur ukrainischen Führung. Außerdem, so The Economist, werden die westeuropäischen Länder nicht wollen, dass ein "kriegerischer" Tusk in ihrem Namen handelt.
In Bezug auf die Staats- und Regierungschefs der anderen großen europäischen Länder stellte The Economist fest, dass der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz nach der Wahl "viel zu tun" habe, insbesondere müsse er eine Regierung bilden. Der spanische Premierminister Pedro Sánchez gehört nicht zu den eifrigsten Unterstützern der Ukraine. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hätte eine Brücke zwischen den Vereinigten Staaten und Europa sein können, aber der Brexit hat das Vereinigte Königreich von der EU isoliert, so das Nachrichtenmagazin. Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni ist eine ideologische Verbündete des US-Präsidenten, aber sie muss herausfinden, "wie sie sowohl eine pro-ukrainische als auch eine pro-Trump-Politikerin sein kann", meint The Economist.
Russlands Präsident Wladimir Putin kommentierte die Reaktion der EU-Vertreter auf sein Gespräch mit Trump und das Treffen zwischen Unterhändlern aus Russland und den USA in Riad mit den Worten:
"Aber was haben die Europäer damit zu tun? Es hat mit den bilateralen russisch-amerikanischen Beziehungen zu tun."
Laut Putin lehnt Moskau eine Teilnahme der europäischen Länder an den Gesprächen nicht ab, solange der Ukraine-Konflikt auf der Basis der Sachlage diskutiert wird.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.