Europa
Österreich: ÖVP will mit SPÖ und Neos Regierung bilden
Nach dem gescheiterten Versuch mit der FPÖ eine Regierung zu bilden, versucht die ÖVP es jetzt erneut mit der SPÖ und der liberalen Partei Neos. Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen hofft auf gelingende Koalitionsverhandlungen.
Die Hängepartie bei der Regierungsbildung in Österreich ist vorbei – vorerst zumindest. Die ÖVP will gemeinsam mit der SPÖ und den liberalen Neos eine Dreierkoalition bilden. Bundespräsident Alexander van der Bellen sagte, er hat das Gefühl, es gebe Fortschritt auf dem Weg hin zur Bildung einer Koalition. Van der Bellen hatte sich zuvor zu einem Gespräch mit Vertretern der drei Parteien getroffen.
Die Liberalen Neos hatten von einer vertrauensvollen Atmosphäre gesprochen, in der das Gespräch mit den beiden anderen Parteien stattgefunden habe.
Auf ihrer Website veröffentlichten die Neos im Anschluss eine Erklärung:
"Neos sind daher mit ÖVP und SPÖ übereingekommen, Gespräche für die Bildung einer Koalition und die Erarbeitung eines Programms zu beginnen."
Die Parlamentswahl fand in Österreich bereits im vergangenen September statt. Die Regierungsbildung erwies sich als schwierig. Die rechtskonservative FPÖ hatte bei den Parlamentswahlen die meisten Stimmen geholt, allerdings lehnten die anderen im Parlament vertretenen Parteien eine Koalition mit ihr zunächst ab.
Erste Koalitionsverhandlungen zwischen Neos, ÖVP und SPÖ waren im Januar gescheitert. Danach schloss sich der Versuch an, aus ÖVP und der FPÖ eine Koalition zu bilden. Dieser zweite Versuch der Regierungsbildung scheiterte an unterschiedlichen Haltungen zur Migration und zum Ukraine-Konflikt zwischen FPÖ und ÖVP.
Bundespräsident van der Bellen hatte zwischenzeitlich die Option einer Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. Alternativ dazu sprach er noch von der Möglichkeit, eine "Expertenregierung" zu bilden. Neuwahlen seien frühestens in einigen Monaten möglich.
Die FPÖ hatte bei den Parlamentswahlen knapp 29 Prozent der Stimmen geholt. Die ÖVP kam mit 26,3 Prozent auf Platz zwei. Die SPÖ holte gut 21 Prozent. Auf die Neos entfielen 9,1 Prozent und auf die Grünen noch 8,2 Prozent aller abgegebenen Stimmen.
Österreich ist ein weiteres Land in Westeuropa, in dem die politischen Verhältnisse auf zunehmende Instabilität hindeuten. In Großbritannien gelingt es seit geraumer Zeit nicht, eine stabile Regierung zu bilden. Ähnlich sieht es inzwischen auch in Frankreich aus. Auch in Deutschland ist die Ampelkoalition vorzeitig gescheitert. Ob nach den morgigen Bundestagswahlen in Deutschland stabile politische Verhältnisse etabliert werden können, gilt als nicht gesichert.
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