Europa
AfD kritisiert Diskriminierung der russischen Minderheit in der Ukraine: "Kein Beitrag zum Frieden"
Die Einschränkung der Rechte von Russen in den postsowjetischen Staaten wird als Reaktion auf die sowjetische "Kolonialisierung" und ein angebliches Hegemonialstreben der Russischen Föderation begründet. AfD-Politiker Moosdorf sieht in diesen Diskriminierungspraktiken eine Hürde zum EU-Beitritt.
Im November 2024 hatte der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Matthias Moosdorf, nach der Lage russischer Minderheiten im postsowjetischen Raum und insbesondere der Ukraine gefragt. Es ging dem Abgeordneten darum (so seine RT DE vorliegende Stellungnahme) zu erfahren, ob und inwieweit die Ukraine hinsichtlich der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte auf Religionsfreiheit, Nichtdiskriminierung und Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen überhaupt die Voraussetzungen einer Mitgliedschaft in der EU erfüllt.
Mittlerweile liegt die Antwort des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vor, aufgeteilt in zwei Gutachten, die zum einen die Lage der russischen Minderheit in der Ukraine, zum anderen die Situation in den baltischen Staaten Lettland und Estland sowie in Kasachstan und Moldawien behandeln.
Am unproblematischsten wird die Situation Russischsprechender in Kasachstan und Moldawien gewertet. Sie seien kaum von Diskriminierung betroffen, im Gegenteil habe die russische Sprache dort einen hohen Status – auch unter Nichtmuttersprachlern.
Bezüglich der Ukraine und der beiden baltischen Staaten gesteht der Wissenschaftliche Dienst unter Berücksichtigung der Gutachten der Venedig-Kommission des Europarates durchaus ein, dass diese Staaten problematische Maßnahmen ergriffen haben, die die Rechte der russischen Minderheiten teilweise erheblich beschneiden. Diese Maßnahmen betreffen hauptsächlich den Bereich der Religionsausübung. Dazu gehört das Verbot von russisch-orthodoxen Kirchen, die dem Moskauer Patriarchat unterstehen bzw. das Ausüben von Druck auf diese Kirchen, sich abzuspalten. Die Möglichkeiten, sich auf Russisch zu äußern, wurden ebenso unterbunden.
So wurde sowohl in der Ukraine als auch in Lettland und Estland der Unterricht auf Russisch stark eingeschränkt oder ganz verboten, das Russische aus der Öffentlichkeit verdrängt. Es wurden sogar Meldestellen für Geschäfte in der Ukraine eingerichtet, die weiterhin Russisch als Umgangssprache verwenden. In beiden baltischen Staaten sind Fernsehsender aus Russland verboten, in der Ukraine dürfen Sendungen auf Russisch nur noch einen geringen Prozentsatz des Fernsehprogramms ausmachen. Russischsprachige Zeitungen werden in der Ukraine mit schwer zu erfüllenden Vorschriften belegt, die ihr Erscheinen nahezu unmöglich machen. In Estland und Lettland gibt es zudem noch das Problem der "Nicht-Bürger" – staatenlose Russischsprechende, die aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse (oder anderer Hürden) keinen estnischen oder lettischen Pass erlangen können.
Allerdings sieht der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags (der im Übrigen nur auf englisch- und deutschsprachige Quellen zurückgreift) die Ursachen für all dieses primär im Verhalten Russlands begründet, das durch seinen "Angriffskrieg", dem Streben nach Wiedererlangung einer imperialen Stellung sowie die aggressive Ideologie von "Russki Mir" die Nachbarstaaten in ihrer territorialen Unversehrtheit bedrohe.
Die Situation der russischen Minderheit in diesen Ländern diene Russland als Legitimation seines Hegemonialstrebens. Außerdem seien die russischen Minderheiten in diesen Ländern meist nicht alteingesessen, sondern erst in der Sowjetzeit dort angesiedelt worden. Die Sowjetunion wird in der Studie als Kolonialmacht betrachtet, die die einheimischen Kulturen mit Geringschätzung betrachtet, Teile der einheimischen Bevölkerung zwangsumgesiedelt und zum Zwecke der "Russifizierung" Mitglieder der in der "Hierarchie der ethnischen Gruppen" überlegenen "sowjetischen Titularnation" angesiedelt habe. Insofern sei die Lage der russischen Minderheit in diesen Ländern als Folge einer "Dekolonialisierung" zu begreifen, in Estland und Lettland als Versuch der Rückgängigmachung einer sowjetischen Besatzung.
Großen Wert legt der Wissenschaftliche Dienst auf die Ergebnisse von zwei Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung, denen zufolge die russischen Minderheiten in Estland und Lettland mehrheitlich die Politik Wladimir Putins nicht unterstützen, ebenso nicht Russlands Vorgehen im Ukrainekrieg.
"Die Ergebnisse kommen für uns nicht überraschend und mahnen in dieser Frage zu höchster Vorsicht", sagte Matthias Moosdorf. Er äußerte Zuversicht, dass die in dem Gutachten berührten Fragen auch in den anstehenden Ukraine-Verhandlungen zur Sprache kommen werden. Als einen der grundlegenden Zwecke der Militäroperation in der Ukraine hatte die russische Regierung stets die Entnazifizierung des ukrainischen Staatswesens genannt. Dazu gehört auch die Aufhebung aller Diskriminationsgesetze gegen die russische Sprache und Russlands Kulturerbe.
MdB Moosdorf erinnert das Vorgehen Estlands gegen die russisch-orthodoxe Kirche an das Verhalten der Ukraine. Er warnt in seiner Stellungnahme, dass dies keine Politik sei, "die zur innen- und außenpolitischen Befriedung" beitrage. Ebenso betonte er, dass die Vereinten Nationen und die Venedig-Kommission des Europarates die Diskriminierung der russischen Minderheit in der Ukraine schon vor dem 24. Februar 2022 moniert hätten. Seit Ausbruch des Krieges sei die Diskriminierung freilich noch massiv ausgebaut worden. Moosdorfs Fazit:
"Die EU macht – nichts. Es ist also eine Lüge, dass sich die Lage der russischen Minderheit und der Menschenrechte in der Ukraine durch einen EU-Beitritt verbessern würde, den wir als AfD klar ablehnen."
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