Bundestagswahl 2025
In ihrem Kurs bestätigt: AfD-Politiker begrüßen Ukraine-Regulierung durch USA und Russland
Wie sehen die meisten Parteien auf dem Endspurt vor den Wahlen die überraschende Wende in der Regulierung des Ukraine-Konflikts? Mit Ausnahme von AfD und BSW, kritisch bis ablehnend. Vor allem die AfD sieht sich in ihrem Kurs bestätigt.
Die Aufnahme der Gespräche zwischen Russland und den USA zur Beilegung des Ukraine-Konflikts stieß unter den Vertretern der bundesdeutschen Parteien vor allem bei der AfD auf Zustimmung. Nach dem Trump-Telefonat, während der Kontroversen im Zuge der Münchner Sicherheitskonferenz und im Vorfeld des Außenminister-Treffens in Riad lobten mehrere Landespolitiker das Vorgehen der Trump-Administration. Das Fraktionsmitglied des mecklenburgischen Landtags Nikolaus Kramer schrieb jubelnd auf Facebook:
"Donald Trump setzt nun um, was die AfD seit Langem fordert: echte Diplomatie statt endloser Waffenlieferungen."
Ein neues außenpolitisches Paradigma sei im Entstehen. Es basiere auf pragmatischer Realpolitik, einem Ansatz, "den die AfD schon lange vertritt." Verhandlungen auf Augenhöhe statt immer neue Waffenlieferungen seien für Frieden nötig. Wegen "außenpolitischer Selbstverzwergung" schauten Bundesregierung und EU hilflos zu, während die USA das diplomatische Geschehen dominierten.
Auch die Abgeordnete des Landtags in Brandenburg Birgit Bessin meldete sich ausführlich zu Wort. Nach den Gesprächen in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad sei die Behauptung, Russland wolle keine Verhandlungen, Lügen gestraft. Einmal mehr habe sich somit der Mainstream blamiert, der die Position der AfD lächerlich gemacht, verunglimpft und moralisch abgewertet habe. Die AfD habe recht behalten, dass es sich beim Ukraine-Krieg in erster Linie um einen Stellvertreterkonflikt zwischen Russland und den USA handele.
"Auch diese von uns benannte Wahrheit war seitens der Kriegstreiber von der CDU bis zu den Grünen immer wieder mit gespielter Entrüstung bestritten worden", betonte Bessin.
Die Position der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag äußerte der außenpolitische Sprecher Matthias Moosdorf: "Ich persönlich sehe den Gesprächen mit großen Hoffnungen entgegen", schrieb er auf RT-Anfrage. "Ich bin zuversichtlich, dass es nun nach drei Jahren Tod und Zerstörung zu einer diplomatischen Lösung kommen kann."
Moosdorf betonte, dass dies immer die Position der AfD-Fraktion seit dem Ausbruch der Kämpfe gewesen sei, und verwies auf einen Friedensantrag, den sie bereits im Februar 2023 als erste Fraktion in den Deutschen Bundestag eingebracht hatte.
Schon in einem Gespräch mit RT DE direkt nach dem Sieg von Donald Trump äußerte der Politiker die Zuversicht, dass man am Ende das aushandeln werde, was für beide Seiten politisch tragbar sei. "Auf der anderen Seite besteht eine klassische Win-win-Situation für die Ukraine darin, dass das Sterben endlich aufhört und man an den Wiederaufbau des Landes gehen kann. Und für die russische Seite heißt es, es gibt keine Bedrohungslage mehr und auch wir können den Krieg dort beenden", sagte Moosdorf.
Auch BSW-Politiker sehen die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den USA und Russland bei aller so oft geäußerten Trump-Skepsis als positive Entwicklung. Die neue Situation nutzen sie für ihren Wahlkampf und die Analyse. Es habe sich nun mit aller Deutlichkeit herausgestellt, dass es sich in der Ukraine um einen Stellvertreter-Krieg zwischen den USA und Russland handele, sagte die außenpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sevim Dağdelen, bei einer Podiumsdiskussion am Dienstag. Die EU-Staaten hätten aus "Vassalentreue" die Ukraine massiv militärisch unterstützt und jetzt seien sie außen vor, weil man bei den Verhandlungen keine Stellvertreter brauche.
In einem Gespräch mit RT DE äußerte sie die Zuversicht, dass russische Verhandlungsführer wissen, "wie man nachhaltigen Frieden auf dem europäischen Kontinent sichern kann, besonders im eurasischen Teil, und das heißt mit der Ukraine." Gleichzeitig warnte die Politikerin vor einem Waffenstillstand in dem Konflikt im Geiste der Minsker Abkommen, der für eine Aufrüstung der ukrainischen Seite gegen Russland genützt werden könnte.
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