Europa
Grüne: Hofreiter will mindestens 500 Milliarden für Aufrüstung – nach der Wahl
Die Signale von den Grünen, dass es nach den Bundestagswahlen gigantische Aufrüstungsprogramme geben soll, verdichten sich. Nachdem am Wochenende Außenministerin Baerbock bereits hunderte Milliarden eingefordert hatte, hält ihr Parteifreund Hofreiter eine Summe von mindestens 500 Milliarden für erforderlich.
Der Bundestagsabgeordnete der Grünen Anton Hofreiter hat die Ergebnisse des europäischen Ukraine-Gipfels in Paris kritisiert. Der Ausgang des Krisentreffens sei enttäuschend, weshalb nun massiv in die "Verteidigung" der europäischen Staaten investiert werden müsse, wie er gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärte:
"Was es jetzt von der europäischen Führung braucht, ist eine große Investitionsoffensive, mit der die Ukraine nochmal mehr unterstützt werden kann und die Verteidigungsfähigkeit der EU zeitnah und effizient verbessert wird."
Der bayerische Abgeordnete, der Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundestages ist, zeigte sich überzeugt, dass nur eine massive Aufrüstung der EU- und europäischen NATO-Staaten eine Ausweitung des Krieges verhindern könne:
"Dazu braucht es einen 500 Milliarden schweren Verteidigungsfonds für die Unterstützung der Ukraine sowie für gemeinsame Rüstungsbeschaffung in der EU. Nur so können wir weiteren Krieg in Europa verhindern."
Hofreiter meinte, den großen Reden über europäische Stärke und Einigkeit
seien keine konkreten Schritte gefolgt.
Übereinstimmenden Presseberichten zufolge konnten sich die europäischen Staaten auf dem Pariser Gipfel zum Ukraine-Krieg nicht über die Aufstellung einer Friedenstruppe zur Sicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine einigen. So hatte Bundeskanzler Olaf Scholz die Diskussionen nach dem Treffen als irritierend und völlig verfrüht bezeichnet, wie die Welt hervorhebt. Scholz kritisierte außerdem, dass, wie er meinte, über die Köpfe der Ukrainer hinweg über mögliche Ergebnisse von Friedensgesprächen gesprochen werde, während diese Verhandlungen noch gar nicht stattgefunden hätten.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten auf dem Pariser Krisengipfel eine gemeinsame Linie gesucht, wie sie auf Präsident Trumps Bruch mit der bisherigen Ukraine-/Russland-Politik der Biden-Administration reagieren sollten. Die neue US-Führung setzt auf Verhandlungen mit Moskau, um den Stellvertreterkrieg in der Ukraine möglichst schnell zu beenden. Sollten die Europäer die Konfrontation mit Russland fortsetzen wollen, wären sie dabei allein auf sich gestellt.
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz war Außenministerin Annalena Baerbock (ebenfalls Bündnis 90/Die Grünen) vorgeprescht und hatte gegenüber Bloomberg einen Betrag von etwa 700 Milliarden Euro genannt, der in die Aufrüstung Europas gesteckt werden müsse. Diese europäischen Planungen sollten offenbar erst nach den anstehenden Bundestagswahlen öffentlich gemacht werden (RT DE berichtete). Der von Anton Hofreiter genannte Betrag von 500 Milliarden Euro dürfte somit eher die Untergrenze dessen markieren, was Brüssel von den EU-Ländern einfordern wird.
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